Bundeskanzler Merz kündigt "sehr bald" Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Spritpreise an. Diese Optionen stehen im Raum.
Seit dem Wochenende sind die Preise für Benzin und Diesel weiter gestiegen. Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 hat mit 2,286 Euro zuletzt einen Höchststand erreicht. Auch Diesel hat zugelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte daraufhin Spritpreis-Entlastungen an. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA. "Sie können davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden", fügte er hinzu. Die Regierung wolle auf die Preistreiberei reagieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte den Vorstoß.
In Flächenländern ist der Druck besonders hoch
Zuvor hatten schon verschiedene Ministerpräsidenten aus den Ländern Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise gefordert – gerade in Flächenländern mit langen Fahrwegen wiegen die hohen Preise schwer. "Wir müssen uns überlegen, wie es uns gelingt, Geld zurückzugeben, Preise zu dämpfen, damit das Alltagsleben der Deutschen noch vertretbar und erträglich ist", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem jüngsten Preisanstieg. "Es geht so nicht mehr weiter mit den Spritpreisen", sagte auch Manuela Schwesig (SPD), die kurz vor der Landtagswahl steht.
Zwei Monate Tankrabatt kosteten 1,6 Milliarden Euro
Schon von Anfang Mai bis Ende Juni hatte die Bundesregierung angesichts steigender Spritpreise einen befristeten Tankrabatt eingeführt. Dazu wurde die Energiesteuer für zwei Monate gesenkt. Zusammen mit der Mehrwertsteuer entsprach dies einer Senkung von rund 17 Cent pro Liter, die weitgehend an die Verbraucher weitergegeben wurde.
Gießkannenprinzip umstritten
Der Rabatt kam damals allen Autofahrenden zugute. "Das hat sehr, sehr viel Geld gekostet", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) Ulrich Reuter mit Blick auf die Kosten von rund 1,6 Milliarden Euro. Wenn überhaupt, müssten die Hilfen seiner Ansicht nach sehr zielgerichtet vergeben werden.
Reiche plädiert für zielgerichtete Direktzahlungen
Zuvor hatte sich auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegen ein Gießkannenprinzip ausgesprochen. Sie schlägt stattdessen vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen über Direktzahlungen zu entlasten. Inwiefern diese aber technisch machbar sind und woher das Geld kommen soll, ist bisher offen.
Andere CDU-Politiker brachten Entlastungen beim CO₂-Preis ins Spiel. Für die Sektoren Verkehr und Gebäude gibt es eine nationale CO₂-Bepreisung, somit auch für Sprit. Auch die AfD hat sich wiederholt dafür ausgesprochen.
Der Grund: Zunehmende Spannungen in der Golfregion
Der Grund für die steigenden Öl- und Benzinpreise liegt in den zunehmenden Spannungen in der Golfregion. Auch Öl der Nordseesorte Brent kostete am Wochenanfang zeitweise rund 109 Dollar je Barrel. Der Preis ist damit seit Jahresanfang deutlich gestiegen.
Mit Inhalten der dpa