Die Bundesregierung will sich zum Schutz der deutschen Automobilbranche für mehr Flexibilität bei Antrieben einsetzen.
Die Bundesregierung will sich in Brüssel für eine Aufweichung des für Mitte des nächsten Jahrzehnts vorgesehenen Verbrennerverbots einsetzen. "2035 darf es keinen harten Schnitt geben", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern der Automobilbranche, der IG Metall sowie führenden Politikern von Bund und Ländern. Er wolle sich dafür in Brüssel einsetzen. "Einen solchen harten Schnitt im Jahr 2035 wird es, wenn es nach mir geht – und ich werde alles tun, das zu erreichen – nicht geben", sagte Merz.
Transformation zur E-Mobilität soll bestehen bleiben
Merz sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) machten deutlich, dass sie an der Transformation der Autobranche in Richtung E-Mobilität festhalten wollen, es jetzt aber mehr Flexibilität brauche, um die Beschäftigung am Standort Deutschland zu sichern. Insbesondere für die Automobilzulieferer wolle man mit dieser Flexibilität Sicherheit für den Übergang schaffen, sagte die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner. Neben dem Hochlauf der E-Mobilität gehe es auch darum, andere Antriebstechnologien zu optimieren. Auch Plug-in-Hybride und Range-Extender gehörten dazu.
Industrievertreter fordern schon länger Ausnahmen
Für den EU-Markt gilt bisher eine 2022 gefundene Regelung, wonach ab 2035 keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel ist es, die CO₂-Emissionen im Verkehr zu senken und so mehr Klimaschutz zu erreichen. Industrievertreter fordern jedoch schon länger Ausnahmen beim sogenannten Verbrenner-Aus.
Ohne Brüssel geht gar nichts
Die Bundesregierung kann die EU-Regeln jedoch nicht im Alleingang ändern. Zunächst muss die EU-Kommission eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Es wird erwartet, dass die Behörde dies bis Ende des Jahres tut. Danach müssen auch eine Mehrheit der EU-Staaten und des Europaparlaments einer Änderung zustimmen. "Wir brauchen zeitnahe Entscheidungen und dann auch eine geeinte deutsche Stimme in Brüssel", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.
Im EU-Parlament liegen die Positionen weit auseinander
Vor allem im Parlament sind die Positionen unterschiedlich. Während etwa EVP-Chef Manfred Weber mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen war, das Verbrenner-Aus abzuschaffen, dürften weitgehende Änderungen an den Klimaschutzvorgaben bei Sozialdemokraten und Grünen auf große Kritik stoßen.
mit dpa