Die Energiewende der Regierung stockt. Fünf Wochen vor Ende des Atom-Moratoriums will sich die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor nicht festlegen, wie lange die deutschen Reaktoren noch laufen dürfen. Es gebe noch keine Entscheidungen, erklärte auch das Umweltministerium am Freitag. Das Gesetzespaket zur Energiewende soll nun erst am 8. Juli unter Dach und Fach sein.
Merkels Energiewende stockt
Berlin (dapd). Die Energiewende der Regierung stockt. Fünf Wochen vor Ende des Atom-Moratoriums will sich die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor nicht festlegen, wie lange die deutschen Reaktoren noch laufen dürfen. Es gebe noch keine Entscheidungen, erklärte auch das Umweltministerium am Freitag. Das Gesetzespaket zur Energiewende soll nun erst am 8. Juli unter Dach und Fach sein - drei Wochen später als geplant.
CDU-Chefin Merkel hatte Mitte März nach der Katastrophe in Fukushima ein dreimonatiges Atom-Moratorium verhängt. Eigentlich wollte sie bis zum Ende am 15. Juni im Eilverfahren ein umfassendes Paket von Atom- und Energiegesetzen für einen rascheren Umstieg auf Ökostrom durch Bundestag und Bundesrat bringen. Dagegen hatte es aber Widerstand im Parlament und in den Ländern gegeben.
"Eine gründliche parlamentarische Beratung so wichtiger Gesetzesentwürfe muss selbstverständlich sein", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Financial Times Deutschland". "Darum werden wir uns im parlamentarischen Verfahren bis Anfang Juli Zeit nehmen."
Am Montag soll sich der CDU-Bundesvorstand mit der Energiewende befassen. Angesichts der Kritik von der CDU-Basis an der neuen Linie der Regierung scheut die Parteispitze aber jede Vorgabe. In der Beschlussvorlage, die der dapd vorliegt, ist nur die Rede davon, "ein ehrgeiziges und realistisches Konzept für das beschleunigte Ende der Nutzung der Kernenergie vorzulegen". Auch darüber hinaus werden im Wesentlichen bekannte Positionen wiederholt, aber nicht konkretisiert.
Der "Spiegel" meldete zwar, die Ausstiegspläne nähmen Gestalt an. Umweltminister Norbert Röttgen habe inzwischen geklärt, dass Eigentumsrechte der Energiekonzerne an den Meilern nach spätestens 27 Jahren erloschen seien. Damit könnten auch die modernsten Kernkraftwerke in wenigen Jahren per Gesetz stillgelegt werden. Gedacht werde an einen Stufenplan nach der Formel "drei mal drei", bei dem zu drei Zeitpunkten je drei der verbleibenden neun moderneren Anlagen vom Netz gingen.
Röttgens Ministerium bezeichnete den Bericht aber als falsch. Die Ausgestaltung des Ausstiegs werde diskutiert. "Gegenwärtig gibt es weder von Seiten des BMU noch innerhalb der Bundesregierung irgendwelche Festlegungen", erklärte eine Sprecherin.
Konkret äußert sich derzeit nur die CSU, die auf einen Ausstieg binnen zehn Jahren dringt. Allerdings trifft Parteichef Horst Seehofer mit dem Ansinnen auf Widerstand seines Koalitionspartners FDP in Bayern, wie die "Augsburger Allgemeinen" meldete.
Merkel will am Montag mit den Vorsitzenden und Fraktionschefs aller im Bundestag vertretenen Parteien das weitere Gesetzgebungsverfahren beraten. Ein gezieltes Treffen mit den Kraftwerksbetreibern stehe aber nicht mehr auf dem Plan, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.
Nach dem Zeitplan der Regierung sollen zunächst Mitte Mai die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung aller Reaktoren vorliegen. Für Ende Mai wird der Bericht der von Merkel berufenen Energie-Ethikkommission erwartet. Für den 6. Juni ist der Kabinettsbeschluss anberaumt.
Unklar ist, ob die Energieversorger die sieben wegen des Moratoriums abgeschalteten Kraftwerke wieder anfahren, wenn nach Ablauf der drei Monate noch kein neues Gesetz beschlossen ist. Der "Spiegel" meldete, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sondiere derzeit die Bereitschaft der Konzerne, die Reaktoren bis zum Bundesratsbeschluss vom Netz zu lassen.
dapd