In den Verhandlungen der EU-Staaten über Hilfen für Griechenland zeichnet sich ein Durchbruch ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint ihren Widerstand gegen einen Notfallplan aufgegeben zu haben, dennoch zeichnet sich ein Sieg Merkels ab.
Merkel zu Finanzhilfen für Griechenland bereit
Die Bundeskanzlerin wolle am Donnerstag in Brüssel einem Hilfsplan für Griechenland, den die sogenannten Euro-Gruppe entwarf, zustimmen, berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf hohe EU-Kreise, die mit den Verhandlungen vertraut seien. Eine Regierungssprecherin dementierte dies jedoch umgehend: Es gebe "keine wie auch immer geartete Zusage der Bundeskanzlerin", einer solchen Erklärung zuzustimmen.
Hilfsmechanismus statt Notfallplan
Dem Zeitungsbericht zufolge soll die Erklärung keinen speziellen Notfallplan für das von der Staatspleite bedrohte Mittelmeerland enthalten. Vielmehr umfasse sie einen generellen Hilfsmechanismus für Euro-Länder in Not, der allerdings im Ernstfall auch auf Griechenland angewendet werden könnte. Die Finanzhilfen würden demnach an strenge Auflagen geknüpft.
Eine zentrale Rolle solle der Internationale Währungsfonds (IWF) spielen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für den Notfall eine Finanzspritze des IWF anstreben, der durch freiwillige Hilfen einiger EU-Länder an Athen ergänzt werden solle. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete dazu, dass es "erste Signale aus verschiedenen Hauptstädten" gebe, "dass man sich dort eine finanzielle Mithilfe des IWF vorstellen könne". Ein substanzieller Beitrag des IWF sei von der Bundesregierung zur Voraussetzung gemacht worden.
Brüderle gegen Finanzhilfen für Griechenland
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt deutsche Finanzhilfen für Griechenland ab. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Die griechische Regierung sagt selbst, dass sie keine Finanzhilfen braucht und es aus eigener Kraft schafft. Umso besser! Hilfen für Griechenland wären das falsche Signal." Der Minister unterstrich: "Wir dürfen hier keinen Präzedenzfall schaffen, auf den sich später andere EU-Mitgliedstaaten berufen könnten."
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der lange zu den Kritikern einer Lösung unter Beteiligung des IWF gehört hatte, lenkt dem Bericht zufolge nun ein. Merkel habe zusagt, dass sie für den künftigen Umgang mit Schuldenkrisen ein völlig neues Verfahren schaffen wolle. Nach den Überlegungen der beiden Politiker sollen die Länder, die den Euro eingeführt haben, ihre IWF-Stimmen mittelfristig bündeln, um einen eigenen Topf für Krisenhilfen zu schaffen.
Vorbeugung vor Defiziten verbessern
Wie die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten berichtet, wollen sich die 16 Euro-Länder in ihrer Erklärung auch verpflichten, die Vorbeugung vor übermäßigen Defiziten und die Sanktionierung von Defizitsündern im Stabilitätspakt zu verbessern und dafür gegebenenfalls auch Änderungen des EU-Vertrags in Kauf nehmen. Damit würde eine weitere Bedingung Merkels für Finanzhilfen an Griechenland erfüllt.
Zuvor hatte sich EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland ein Hilfspaket der EU für Griechenland unterstützen wird. Weiter sagte er der "Financial Times Deutschland", dass Deutschland als größte Volkswirtschaft des Euroraums das stärkste Interesse an einer finanziellen Stabilität habe. "Es gibt keine Stabilität ohne Solidarität und keine Solidarität ohne Stabilität", sagte Barroso.
ddp