Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das G-8-Gipefeltreffen in Deauville, um für einen Kurswechsel in der Energiepolitik zu werben. "Wir gehen voran, damit andere unserem Beispiel folgen", sagte sie in Berlin und forderte ein konsequenteres Handeln in den internationalen Klimaverhandlungen.
Merkel wirbt für Energiewende
Ein Schwerpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrieländer der Welt im franzoesischen Deauville ist die Atomkatastrophe in Fukushima. Japans Premier Naoto Kan berichtete ausführlich über die Geschehnisse.
Ziel der Europäer auf dem Gipfeltreffen ist es, zu erreichen, dass die G-8 Stresstests für alle Kernkraftwerke in der Welt fordern. Die EU hatte sich erst am vergangenem Mittwoch nach hartem Ringen darauf geeinigt, alle 146 Meiler einer gründlichen Sicherheitsprüfung zu unterziehen, die neben Naturkatastrophen auch Flugzeugabstürze mit einbezieht. Kommissionskreise gaben sich unmittelbar vor dem Gipfelauftakt zuversichtlich, dass in der Abschlusserklärung andere Länder zur Nachahmung aufgerufen werden.
Demokratiebewegungen unterstützen
Weiteres Thema des Gipfels ist die Lage in der arabischen Welt. Die G-8 wollen die Demokratiebewegungen unterstützen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hofft dabei, der Gipfel werde zum "Gründungsmoment" für eine neue Partnerschaft der G-8 mit Nordafrika. Deutschland wolle auf dem Treffen seinen Beitrag zum politischen Wandel und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Länder leisten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrem Abflug in einer Regierungserklärung in Berlin. Die G-8 sollten ihre Unterstützung aber daran knüpfen, dass die Prinzipien Mehrparteiendemokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft umgesetzt würden.
Mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank wollen die G-8-Staaten in Deauville ein "Maßnahmepaket" auf den Weg bringen, zunächst für Tunesien und Ägypten. Konkrete Summen für Hilfszahlungen wurden noch nicht bekannt gegeben. Eine zentrale Rolle bei der Unterstützung soll die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung übernehmen.
Zu den drängendsten Herausforderungen gehört laut Merkel die Arbeitslosigkeit. Daher solle eine "Partnerschaft für Beschäftigung" geschlossen werden. Die Kanzlerin stellte ein Ausbildungsprogramm in Aussicht, dass durch eine vierjährige Schuldenwandlung in Höhe von 300 Millionen Euro finanziert werden könnte.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew und der kanadische Premierminister Stephen Harper waren bereits in der Nacht in dem hermetisch abgeriegelten Seebad eingetroffen. Zu den Gästen Sarkozys gehören neben Merkel auch US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron, der japanische Ministerpräsident Naoto Kan und der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi. Zudem reisten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Beobachter aus Brüssel an.
dapd