Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Erst nach der Überwindung der Wirtschaftskrise seien Steuersenkungen möglich.
Merkel will weitere Steuersenkungen frühestens ab 2012
Die "Passauer Neue Presse" berichtet, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag gesagt, Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich.
Ein CDU-Sprecher sagte dazu, es gebe "noch keine Festlegungen". Die Union werde ein "solides und seriöses Konzept" vorlegen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte zu den Berichten, die Kanzlerin habe ihr Machtwort damit bereits "relativiert". Er nannte die Steuersenkungspläne der Union "einigermaßen weltfremd und merkwürdig". Dies sei die "falsche Antwort" auf das "gewaltige Minus in den öffentlichen Kassen", das sich bei der Steuerschätzung abzeichne. Dies scheine nun auch die Union zu merken.
Die Diskussion über Steuererleichterungen in der nächsten Legislaturperiode gehen in der Union dennoch weiter. Die Partei sieht sich in ihrer Entscheidung für Steuererleichterungen in der nächsten Wahlperiode durch die jüngste OECD-Untersuchung über die Steuer- und Abgabenbelastung in Industriestaaten bestätigt. "Die Studie macht deutlich, dass unser Vorhaben, die unteren und mittleren Einkommen weiter zu entlasten, notwendig und richtig ist", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es könne nicht sein, dass der Staat den Menschen bei Gehaltserhöhungen immer tiefer in die Tasche greife. Deswegen müsse die sogenannte kalte Progression gesenkt werden. Diese führt zu einer höheren Steuerlast, wenn eine Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht und die Einkommenssteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe), die mittleren Einkommen seien zu stark belastet. "Nach Überwindung der Krise muss Schluss mit schleichenden Steuererhöhungen sein", forderte er. "Wir dürfen nicht länger dulden, dass Leistungsträger nach einer Brutto-Gehaltserhöhung netto weniger haben als vorher."
Der Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel forderte, in der nächsten Legislaturperiode müsse es eine "wirkliche Steuerreform" geben. "Sie muss vor allem die Mitte, zum Beispiel Facharbeiter, entlasten." Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele sagte: "Für die FDP steht fest, dass es in der nächsten Wahlperiode für die Mitte der Gesellschaft eine steuerliche Entlastung geben muss." Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), stellte bereits zum Jahreswechsel Entlastungen in Aussicht. "Die Arbeitnehmer werden zum 1. Januar 2010 um gut 17 Milliarden Euro entlastet."
DGB-Vorstandsmitglied Klaus Matecki forderte im Berliner "Tagesspiegel", Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. Wenn Deutschland Unternehmen und Vermögen auf dem Niveau des OECD-Durchschnitts besteuere, kämen 75 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse.
CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe wies diese Forderung zurück. "Spitzeneinkommen leisten einen erheblichen Teil der Abgaben, die in das Transfersystem für die unteren Einkommen fließen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
ddp