Bund und Länder wollen sich auf ein rasch wirksames Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung verständigen. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Treffens. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat genaue Vorstellungen, wie das Paket aussehen soll.
Merkel will in die Zukunft investieren
Am kommenden Dienstag soll der Chef des Bundeskanzleramtes mit Vertretern der Länder über "Leitplanken" eines zweiten Konjunkturprogramms sprechen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) versicherte, die Länder seien grundsätzlich bereit, ihren Beitrag für "konjunkturelle Verbesserungen" zu leisten. Aber wie hoch dieser sei, müsse noch "quantifiziert" werden.
Sachsen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) wies darauf hin, dass es unterschiedliche Schwerpunkte in den einzelnen Bundesländern gebe.
Bei dem Treffen im Kanzleramt stand ein abgestimmtes Konjunkturprogramm im Mittelpunkt, das noch im Januar beschlossen werden soll. Merkel betonte, mit zielgenauen Investitionen solle ein "Zeichen für das 21. Jahrhundert" gesetzt werden.
Einzelheiten des zweiten Programms
"Ein Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Infrastruktur, also zum Beispiel in Schulen, Straßen, den Ausbau der Breitbandnetze", sagte Merkel der "Neuen Presse" aus Hannover. Bei dem neuen Paket gehe es um "Investitionen in die Zukunft". Die Maßnahmen hätten ein klares Ziel: "Für Wachstum und Beschäftigung. Mir liegt sehr am Herzen, dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt im Zentrum der Bemühungen steht", sagte Merkel der Zeitung.
Das Kurzarbeitergeld sei daher bereits im November auf 18 Monate verlängert worden. "Jetzt müssen wir schauen, ob die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes schon ausreichen", kündigte Merkel eine Prüfung an. Entscheidungen über das Konjunkturpaket würden nicht vor Januar fallen. Die Verabschiedung werde "nicht punktgenau" am Termin der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama ausgerichtet, "aber wir gehen in einem zeitlichen Verbund vor", sagte die Kanzlerin. Dies sei sinnvoll für die weitere Koordinierung.
Merkel warnte vor hektischen Manövern in der Finanzkrise: "Es bringt nichts, aufgescheucht durch die Gegend zu laufen." Besonnenheit sei etwas, was die Bürger von ihr erwarten könnten.
"Ein Milliardenprogramm zur Brückensanierung wäre wünschenswert. Das könnte der Bund selbst machen", sagte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), dem "Handelsblatt". Zudem könne man "den veralteten Fahrzeugpark beim Technischen Hilfswerk erneuern, da könnten wir der Nutzfahrzeugindustrie helfen". Zudem solle "jedes Dorf in unserem Land" mit dem "schnellen Internet" versorgt werden.
CSU fordert weiterhin Steuersenkungen
Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigte derweil im Deutschlandfunk, das zweite Konjunkturpaket müsse auch bereits Steuererleichterungen beinhalten. Dies sei eine "ganz wichtige Bedingung". Ramsauer stellte sich zudem hinter Merkels Vorstoß für einen verstärkten Aufbau West: Viele Jahre lang sei in den neuen Bundesländern viel Infrastruktur aufgebaut worden, während etwa Straßen in den alten Bundesländern hinten anstehen mussten. Der CSU-Politiker betonte: "Wir brauchen ein Nachholprogramm."
Umfang von 40 Milliarden Euro
Der Umfang des Pakets der Bundesregierung soll einem Medienbericht zufolge 40 Milliarden Euro betragen. Der Großteil des Programms werde in staatliche Investitionen für Straßen, Schulen, Universitäten und Sportstätten fließen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Doch auch Abgabenentlastungen würden erwogen, zum Beispiel niedrigere Tarife in der Einkommensteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle damit der Schwesterpartei CSU entgegenkommen, die seit langem niedrigere Einkommensteuern fordert. Daneben werde auch daran gedacht, zusätzlich die Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung zu erhöhen, damit die Beiträge sinken können.
Die Bundesregierung wollte die Summe nicht bestätigen. Der Umfang sei noch nicht festgelegt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Daher sei die genannte Zahl von 40 Milliarden Euro spekulativ. "Ich kann die Zahl, die da genannt wurde, nicht bestätigen", unterstrich er. Die Entscheidungen dazu seien noch nicht gefallen und würden auch nicht vor Januar fallen.
ddp