Die Bundesregierung will keinerlei europäische Klimaschutzvereinbarungen zulasten der deutschen Automobilindustrie zulassen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag an.
Merkel will in Brüssel deutsche Auto-Interessen verteidigen
In der kommenden Woche wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfel in Brüssel über die nationale Umsetzung der EU-Klimaschutzziele verständigen. Dabei wächst der Druck auf Deutschland, sich stärker als bisher auf verbindliche Ziele zur CO2-Reduzierung vor allem bei großen Autos einzulassen.
Merkel (CDU) betonte, angesichts der Wirtschaftskrise, "die wir als schwerwiegend einstufen müssen", dürfe Klimaschutz nicht zulasten von Arbeitsplätzen gehen. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass klimafreundliche Neuerungen zunächst von Herstellern großer Kraftwagen umgesetzt würden. Daher werde sich Deutschland für einen Kompromiss einsetzen, der es gestatte, die ehrgeizigen CO2-Reduzierungsziele von 20 Prozent bis 2020 in der EU umzusetzen und gleichzeitig die deutsche Industrie nicht zusätzlich belaste.
FDP-Chef Guido Westerwelle zollte Merkel für diese Ankündigung Respekt. Beim EU-Kernthema Steuern liege Merkel aber "völlig falsch". Anstatt nur zu reagieren und "ein bisschen kosmetische Salbe" zu verteilen, müsse die Bundesregierung endlich den Weg für Steuersenkungen frei machen. Westerwelle sagte voraus, dass Deutschland im europäischen Kontext nicht mehr lange dem Druck nach größeren Steuerentlastungen standhalten werde.
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin entgegnete, ein solcher Schritt würde wirtschaftspolitisch nicht weiterhelfen. Ein Drittel der Bevölkerung bezahle keine Einkommenssteuer und würde damit von Steuersenkungen auch nicht profitieren. Bei den anderen würde das größere verfügbare Einkommen zumeist in eine höhere Sparquote fließen und nicht die Konjunktur befördern.
Das zweite Schwerpunktthema des kommenden EU-Gipfels wird die Zukunft des Lissabon-Vertrages sein, der im Juni in Irland bei einer Volksabstimmung durchgefallen war. Merkel zeigte sich zuversichtlich, "dass wir es schaffen können und schaffen werden, den Lissabon-Vertrag in Kraft zu setzen". Dieses Vertragswerk, mit dem wesentliche Reformen der gescheiterten EU-Verfassung übernommen werden, sei besser als der derzeitige Vertrag von Nizza.
Linke-Chef Lothar Bisky räumte ein, dass es punktuelle Verbesserungen geben würde, aber ein "soziales Europa" nach wie vor nicht geschaffen werde. Vielmehr würde die durch die Finanzmarktkrise ausgelöste Situation durch den Reformvertrag noch verschärft. Daher kräftigte seine Partei ihr grundsätzliches Nein: "Wir lehnen diesen Weg ab."
André Spangenberg/ddp