Weltfinanzgipfel in Washington Merkel will Finanzmärkte bändigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Akteuren auf den Weltfinanzmärkten Zügel anlegen. "Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen", sagte Merkel vor dem Weltfinanzgipfel in Washington.

Bundeskanzlerin Merkel will "keine blinden Flecken mehr". Foto: ddp

Merkel will Finanzmärkte bändigen

Von dem Treffen der $(LEhttp://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/news/News-Die-G20-Staaten_2835021.html:Gruppe der 20 (G20) wichtigsten Industrie- und Schwellenländer|_blank)$ erwartet Merkel zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber Arbeitsaufträge, die bis zum Frühjahr zu Resultaten führen sollen.

Als Ursache der Weltfinanzkrise benannte Merkel in der "Süddeutschen Zeitung" vor allem die Entwicklungen in den USA. Neben unzureichenden Regeln für die Finanzmärkte sei wegen einer falschen Zinspolitik zu viel Geld im Umlauf gewesen. Das habe dazu beigetragen, dass Banken und Investmentfonds auf der Suche nach Rendite immer größere Risiken eingegangen seien.

Vor dem Weltfinanzgipfel zeigte sich Merkel "optimistisch". Durch die Weltfinanzkrise sei "Handlungsdruck" entstanden, "jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und deutlich zu machen, dass die Welt aus dieser Krise gelernt hat." Es gebe in Washington aber nicht schon um Ergebnisse, sondern Arbeitsaufträge für die nächsten 100 Tage. Dabei setzt Merkel beim Regierungsübergang in den USA "voll auf Kontinuität".

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Merkel zu dem Gipfel begleitet, sagte, ein Erfolg wäre es, wenn der Gipfel der G20-Staaten ein Mandat erteilen würde, einen Rahmen für die Finanzmärkte auszuarbeiten. Er habe den Eindruck, dass auch die USA und Großbritannien zu "Verkehrsregeln und Leitplanken" für die Finanzmärkte kommen wollten.

Merkel plädierte dafür, das Forum für Finanzstabilität (FSF), in dem Aufsichtsbehörden und Zentralbanken von Industrieländern kooperieren, um Schwellenländer zu erweitern. Auch solle die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestärkt werden. Von den USA erwartet die Kanzlerin, dass sie die internationalen Regeln zur Eigenkapitalausstattung der Banken (Basel-II) umsetzen. Besser beaufsichtigt werden sollten auch Ratingagenturen.

Aus Sicht der Kanzlerin sollen künftig "alle Gebiete, alle Produkte und alle Geschäfte" auf den Finanzmärkten angemessen reguliert und überwacht werden. Die Forderung nach umfassender Transparenz und lückenloser Überwachung ist auch Teil der Empfehlungen der Expertengruppe "neue Finanzarchitektur" um den früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, die von Merkel und Steinbrück eingesetzt worden war. "Alle Lücken" im Aufsichtssystem müssten geschlossen werden, forderten die Experten.

Sie schlugen in ihrem Papier ferner eine Risiko-Weltkarte vor, in der weltweit agierende Finanzinstitutionen auflistet werden. Auch die Einrichtung eines globalen Kreditregisters wird angeregt. Unterschiedliche Akzente setzten derweil deutsche Wirtschaftsführer vor dem Gipfel.

Industriepräsident Jürgen Thumann forderte eine international optimierte Finanzaufsicht, eine Kontrolle der Ratingagenturen und mehr Transparenz von Finanzinvestoren. Dagegen warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, vor zu weit gehenden Maßnahmen. Regulierungen könnten zwar die Qualität von Finanzprodukten erhöhen und mehr Transparenz schaffen. "Sie schränken aber immer auch Geschäftsoptionen ein und erhöhen die Finanzierungskosten für Unternehmen", mahnte Wansleben.

Stefan Uhlmann/ddp