Trotz überraschend stark gestiegener Steuereinnahmen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem Sparpaket der Bundesregierung festhalten. "Wir werden die Anstrengungen, die wir jetzt verabredet haben, umsetzen. Ich glaube, wir sollten nicht nachlassen."
Merkel will an Sparpaket festhalten
Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und zuhause den Konsum zu stimulieren. "80 Milliarden Euro bei 320 Milliarden Bundeshaushalt – wenn da zehn Milliarden noch weiter gespart werden können im nächsten Jahr, weil wir eine gute konjunkturelle Entwicklung haben, dann kann uns das allen nur Recht sein", sagte die Kanzlerin im ARD-"Morgenmagazin".
Das bedeute weniger Zinszahlungen für Kinder und Enkel, "und ich finde, darüber sollte man sich freuen, aber nicht in den strukturellen Einsparungen jetzt nachlassen".
Vor ihrer Abreise zu den G8/G20-Gipfeln in Kanada betonte Merkel, dass der deutsche Sparkurs trotz der Kritik des amerikanischen Präsidenten, der mehr Staatsausgaben zur Belebung der Weltwirtschaft fordert, das Wachstum nicht behindere. "Im Gegenteil", sagte Merkel. In einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama habe sie deutlich gemacht, "dass Deutschland im Jahre 2010 für die Belebung der Weltkonjunktur sehr viel mehr tut als das im Durchschnitt der Fall ist".
Die Kanzlerin räumte ein, dass es beim Umbau der Finanzmärkte "Licht und Schatten gebe". Erfreulicherweise gebe es bereits eine Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA über eine Bankenabgabe, die aber der G20-Gastgeber Kanada nicht mittrage. Jetzt müsse man darüber sprechen, unter welchen Bedingungen eine solche Abgabe weltweit eingeführt werde. Schwieriger sei die Diskussion über eine Finanzmarkttransaktionssteuer, zu der der Europäische Rat bereits eine gemeinsame Position entwickelt habe. Auf dem Gipfel müsse darüber gesprochen werden, "in wieweit wir hierfür auch außerhalb Europas Verbündete gewinnen können".
ddp