Der Griechenland-Kredit und seine Folgen: Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in drastischen Worten vor einem Scheitern des Euro. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann zweifelt daran, dass die Griechen die Gelder jemals zurückzahlen können.
Merkel warnt vor Scheitern des Euro
Die gegenwärtige Krise sei die "größte Bewährungsprobe" der Europäischen Union seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. Wenn die Krise nicht gemeistert werde und der Euro scheitere, hätte dies "unabsehbare Folgen" für Europa. "Scheitert der Euro, dann scheitert mehr. Dann scheitert die Idee der europäischen Einigung", warnte Merkel in ihrer Rede zur Verleihung des Aachener Karlspreises. Sie zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Krise überstanden werden kann.
Europäische Wirtschaftspolitik enger abstimmen
Unterdessen begrüßte die Bundesregierung im Grundsatz den Vorstoß der EU-Kommission, der überbordenden Verschuldung der Mitgliedsstaaten Einhalt zu gebieten. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte Pläne für eine enger abgestimmte europäische Wirtschaftspolitik vorgestellt. Die Pläne sehen eine stärkere Überwachung der nationalen Haushalte und strengere Maßnahmen bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln vor.
Künftig sollen die Regierungen ihre Etat-Entwürfe in Brüssel prüfen lassen, bevor sie von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden. Gleiches gilt für große Reformvorhaben. Auch will die EU bestehende wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Euro-Zone ausgleichen.
Merkel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, die Kanzlerin äußerte aber Zweifel daran, ob die Pläne ausreichend seien. "Die EU-Kommission selber kann nur Vorschläge machen, die unterhalb der Vertragsänderung sind. Wir glauben, dass man – wenn man einen wirklich anwendbaren, scharfen Stabilitäts- und Wachstumspakt anstrebt – auch Vertragsänderungen mit einbeziehen müsste", sagte Merkel.
Ackermann erwartet Probleme mit Griechenland-Kredit
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verteidigte unterdessen die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Zögerlichkeit in der Euro-Krise. Nach seiner Auffassung wäre eine schnellere Lösung des Griechenland-Problems "nicht möglich gewesen". Wichtig sei, dass man nun mutige Entscheidungen getroffen habe. In der Nacht zu Montag hatten sich die EU-Finanzminister während einer Krisensitzung in Brüssel auf einen gigantischen Euro-"Schutzschirm" mit Nothilfen und Bürgschaften von bis zu 750 Milliarden Euro verständigt.
Zugleich zweifelt Ackermann aber an einer Schuldenrückzahlung durch Griechenland. "Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln." Dennoch müsse das Land stabilisiert werden. Andernfalls drohe ein "eine Art Kernschmelze" durch ein Übergreifen auf andere Länder.
Warnungen vor einer Inflationsgefahr im Euro-Raum wies Ackermann zurück. "In den nächsten zwei bis drei Jahren rechne ich überhaupt nicht damit", sagte er. Grundsätzlich sei der Euro-Raum, auch gemessen an seiner Verschuldung, immer noch wesentlich stärker als etwa die USA oder auch Großbritannien. Dagegen kritisierte Ackermanns Vorgänger Hilmar Kopper die Rolle der Politik in der Euro-Krise. "Was die Situation noch verschlimmert, ist das dümmliche Gerede von Politikern. Die wissen doch gar nicht, was los ist."
ddp