Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast beim Handwerk: Sie erklärte, Wachstumskräfte der Wirtschaft durch Steuersenkungen mobilisieren zu wollen. Von Karin Birk, Berlin
Merkel verspricht steuerliche Entlastungen
"Wir werden auch die steuerliche Entlastung im Bereich der kalten Progression 2011 bis 2013 fortsetzen müssen", sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende im ZDH-Forum der Vollversammlung des Deutschen Handwerks in Berlin. Erste Schritte seien schon jetzt auf den Weg gebracht. Sie setze auf "die Leistungsmotivation mittlerer Einkommen", sagte Merkel. Das mobilisiere nicht nur Wachstumskräfte, sondern bringe auch Steuereinnahmen.
Handwerkpräsident Otto Kentzler forderte von der Kanzlerin eine schnelle Umsetzung der Steuerentlastungen: "Wichtig ist, dass wir in der kommenden Legislaturperiode schnell einen verlässlichen Fahrplan bekommen, in welchen Schritten der Mittelstandsbug beseitigt und der Tarifverlauf abgeflacht wird."
Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise versprach Merkel auch, die jüngste Erbschaftsteuerreform hinsichtlich der Machbarkeit der Lohnsummen-Regelung zu überprüfen. Diese sah vor, dass einem Betriebsinhaber dann die Erbschaftsteuer erlassen werden sollte, wenn er über mehrere Jahre die Lohnsumme auf einem bestimmten Niveau halten konnte. Außerdem plädierte sie für eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Entwicklungsaufwendungen von kleineren Firmen.
Das Handwerk bestärke die Kanzlerin in ihrer Politik, Wachstum durch Entlastungen, schaffen zu wollen. Auch deshalb warnte ZDH-Präsident Kentzler Merkel vor einer Erhöhung der Sozialabgaben. Merkel versprach, die Sozialversicherungsbeiträge in nächster Zeit zu stabilisieren: "Wir haben an den Beiträgen nichts geändert. Wir dürfen das auch in absehbarer Zeit nicht tun", versicherte sie. Sie versprach außerdem, den Bürokratieabbau weiter vorwärts treiben zu wollen. Auch deshalb brauche Deutschland ihrer Ansicht nach auch keine "weiteren Antidiskriminierungsregeln" aus Brüssel.
Banken zu vorsichtig
Wie Merkel weiter sagte, rechne sie in diesem Jahr mit einem Einbruch der Wirtschafsleistung von 5 bis 6 Prozent und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dieser werde aber wohl nicht ganz so stark ausfallen, wie ursprünglich angenommen. Merkel versicherte, alles zu unternehmen, um möglichst schnell aus diesem Tal herauszukommen. Die Bundeskanzlerin ermahnte die Banken, ihrer Aufgabe angemessen nachzukommen. Während die Banken zuvor "zu nachlässig" gewesen seien, seien sie jetzt "zu vorsichtig". Um eine Kreditklemme zu vermeiden, werde der Bund weiter Bürgschaften übernehmen. Außerdem solle es über die staatseigene KfW-Bankengruppe Globaldarlehen geben.