Die Bundesregierung stellt die Bürger auf ein schwieriges Jahr 2009 ein.
Merkel und Steinbrück stimmen Deutsche auf schwierige Zeiten ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter
Nachrichten wird." Mit Hinweis auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung fügte Merkel hinzu, die Bundesregierung baue daher "Bürgern und Unternehmen eine Brücke, damit es 2010 wieder aufwärts geht."
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte: "Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns." Wann die schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden seien, könne "niemand sagen", sagte der Finanzminister dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es gebe noch immer eine
tiefe Vertrauenskrise der Finanzmärkte, der Interbanken-Verkehr sei immer noch nicht ins Laufen gekommen. Dennoch sei er zuversichtlich, dass nun nach und nach mehr Banken die Angebote des Staates in Anspruch nehmen.
Das geplante EU-Konjunkturpaket will Merkel für Innovationen nutzen. "Wir sollten die gegenwärtige Situation nutzen, um Europa zukunftsfähiger zu machen, insbesondere da, wo wir technologisch nicht voll auf der Höhe der Zeit sind", sagte die Kanzlerin. Investiert werden solle in Internet-Breitbandanschlüsse besonders in dünn besiedelten Gebieten, Klimaschutz und Energieeffizienz. Außerdem sollten die Strukturfondsmittel schneller in den Regionen zur Verfügung stehen und schließlich die Beihilferegeln für kleine und kleinste Unternehmen gelockert werden, forderte Merkel.
ddp
Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Konjunkturpaket vorstellen,
über das die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 11. und 12.
Dezember in Brüssel beraten werden.