Sie verstehen sich nicht besonders gut und verfolgen in der EU unterschiedliche Ziele: Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel. Beide Länder sind jedoch die Motoren der Europäischen Integration und müssen an einem Strang ziehen. Das versuchten Merkel und Sarkozy bei ihrem Treffen in Berlin deutlich zu machen.
Merkel und Sarkozy: Plötzliche Harmonie
Ohne Frankreich und Deutschland wäre die EU nicht so weit wie sie es momentan ist. Beide Länder haben den Integrationsprozess maßgeblich vorangetrieben. Waren sich Deutsche und Franzosen nicht einig, blieb die Entwicklung stehen. Zumeist aber konnte man sich in der EU auf das gute Verhältnis zwischen beiden verlassen. Ob Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Helmut Kohl und François Mitterand oder zuletzt Gerhard Schröder und Jaques Chirac – die Regierungschefs beider Länder arbeiteten gut zusammen und brachten die EU voran.
Anders verhält sich das bei Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Sie sind nicht die besten Freunde und verfolgen unterschiedliche Ziele. Während die Bundeskanzlerin der Krise mit einem Sparkurs begegnen und verschuldeten EU-Staaten nur im Notfall helfen möchte, will Frankreichs Präsident genau das Gegenteil erreichen: Geld ausgeben und den in Not geratenen Staaten helfen. Deshalb sieht Sarkozys Konzept der Wirtschaftsregierung auch anders aus, als das der Kanzlerin. Aufgrund ihrer zögernden Haltung wurde Merkel zuletzt vorgeworfen, dass der Franzose sich zu stark durchsetzen konnte und sie ein "Europa à la Sarkozy" herauf beschwöre.
Gemeinsam für Wirtschaftsregierung einsetzen
Man wolle sich auf europäischer Ebene gemeinsam für eine Wirtschaftsregierung für alle 27 EU-Staaten einsetzen, hieß es da. Zugleich sollten Zusammenkünfte der 16 Euro-Staaten im Bedarfsfall möglich sein. "Ich glaube, dass wir damit ein klares Signal geben an die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen", sagte Merkel. Europa müsse deutlich machen, dass es nicht nur um die Konsolidierung der Haushalte gehe, sondern auch um verbesserte Strukturen. Dem allen wollten beiden Regierungschefs bei ihrem Treffen in Berlin entgegentreten. Man Sarkozy ergänzte, es gehe darum, "den wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa zu stärken".
Deutschland und Frankreich wollten pragmatisch vorgehen und damit Handlungsfähigkeit demonstrieren. Er sprach von einem "guten Kompromiss". Beide Länder hätten einen Schritt auf den anderen zugemacht. "Mehr als je zuvor sind Deutschland und Frankreich entschlossen, mit einer Stimme zu sprechen", fügte Sarkozy hinzu.
Verträge mit Zähnen machen
Merkel und Sarkozy verständigten sich ferner darauf, dafür einzutreten, Haushaltssündern in der EU gegebenenfalls das Stimmrecht zu entziehen. Dies sei wichtig, weil man "Verträge mit Zähnen" brauche, sagte Merkel. Die Änderungen sollten möglichst "innerhalb der Verträge" stattfinden, zugleich müssten aber auch Änderungen der Verträge in Betracht gezogen werden.
Mit Blick auf Spanien warnte Merkel jedoch davor, Probleme "herbeizureden". Zuvor war spekuliert worden, ob Spanien Finanzhilfen des EU-Rettungsfonds beantragen könnte.
Auf dem G20-Treffen Ende Juni im kanadischen Toronto wollen Merkel und Sarkozy die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Auch seien derzeit weder die Regulierung der Finanzmärkte noch das Thema der Bankenabgabe befriedigend.
pc/ddp