Die Europäische Union hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan zum Wahlsieg seiner religiös-konservativen Partei bei der Parlamentswahl gratuliert.
Merkel und EU gratulieren Erdogan zum Wahlsieg
Berlin (dapd). Die Europäische Union hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan zum Wahlsieg seiner religiös-konservativen Partei bei der Parlamentswahl gratuliert. "Das Ergebnis eröffnet den Weg zur weiteren Stärkung der demokratischen Institutionen der Türkei ebenso wie zur fortgesetzten Modernisierung des Landes im Sinne europäischer Werte und Standards", schrieben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Glückwunschschreiben.
Sie seien davon überzeugt, dass es in der kommenden Legislaturperiode "neue Möglichkeiten für weitere Reformen einschließlich der Arbeit an einer neuen Verfassung in der weitest möglichen Konsultation in einem Geist des Dialogs und Kompromisses" gebe, erklärten Barroso und Van Rompuy. Auch die Chance zur Stärkung des Vertrauens zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten sei vorhanden. Fortschritte in diesen Bereichen sollten den Beitrittsverhandlungen neuen Schwung geben, hieß es weiter. Barroso und Van Rompuy luden Erdogan zu einem baldmöglichen Besuch nach Brüssel ein.
Erdogan hatte mit seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Parlamentswahl zwar gewonnen, die für eine Verfassungsreform im Alleingang angestrebte Zweidrittelmehrheit aber klar verfehlt. Die AKP kam dem staatlichen Fernsehsender TRT zufolge auf 50 Prozent, das entspräche 325 der 550 Parlamentssitze. Bisher waren es 331 Sitze.
Merkel lobt Modernisierungspolitik
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Erdogan in einem Glückwunschschreiben. "Das Ergebnis reflektiert den Erfolg Ihrer in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik", betonte sie. Erdogan habe politisch und wirtschaftlich immer wieder maßgebliche Anstöße zur Weiterentwicklung des Landes gegeben. Die Kanzlerin wünschte dem Ministerpräsidenten "eine glückliche Hand bei der Fortsetzung dieser Politik". Sie freue sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sagte in Berlin, das Wahlergebnis bedeutet große Verantwortung für den Wahlsieger - insbesondere mit Blick auf den Prozess zur Entwicklung einer neuen Verfassung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Türkei den Reformkurs und damit die Annäherung an die Europäische Union fortsetzen werde.
Roth wirft Erdogan Größenwahn vor
Der Außenpolitikexperte der SPD-Fraktion, Dietmar Nietan, mahnte weitere Reformen an. Nun müsse Erdogan beweisen, dass er weiterhin willens und in der Lage sei, die Türkei entscheidend in Richtung demokratischer Reformen und damit in Richtung Europa zu leiten, erklärte er. So müsse er bei der Verfassungsreform auch mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten. Verbesserungen bei der Pressefreiheit und im Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten würden vielen Kritikern innerhalb der EU zudem den Wind aus den Segeln nehmen, fügte er hinzu.
Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich mit dem Wahlergebnis zufrieden. In Erdogans Sieg liege auch eine Niederlage, sagte sie dem Sender MDR Info. "Er wollte das türkische System ändern hin zu einem Präsidialsystem, in dem er dann als Präsident weitreichend mehr Kompetenzen und Rechte bekommen hätte." Dieses selbst gesteckte Ziel der Zweidrittelmehrheit habe er aber deutlich verfehlt. Das Wahlergebnis sei darum vor allem für die Gegner des Regierungschefs "eine Beruhigung, die Angst hatten vor einem Größenwahn, den Erdogan doch in der letzten Zeit häufiger gezeigt hat".
dapd