Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung von Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche bekräftigt. Sie sehe nicht "die Notwendigkeit, über das Entsendegesetz einen einheitlichen Einstiegslohn zu machen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.
Merkel sieht keine Notwendigkeit für Mindestlöhne in der Zeitarbeit
Sie sei skeptisch, in dieser Branche das "Instrument der Flexibilität" über "das Entsendegesetz wieder gleichzumachen". Bei der Zeitarbeit bestehe zudem "nicht die Sorge, dass es keine Tarifverträge gibt", fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel hatte bereits auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg angekündigt, einen Mindestlohn für die Zeitarbeit werde es mit der Union nicht geben.
In der Koalition ist dagegen vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe unter Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) darüber berät, auf welche Wirtschaftszweige das Entsendegesetz ausgeweitet werden soll. Branchenvertreter äußerten ebenfalls Hoffnungen, in die neuen Regelungen aufgenommen zu werden. Die SPD kündigte an, im Falle einer Unions-Blockade den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche zum Wahlkampfthema zu machen.
Im Steuerstreit mit der CSU bleibt die Kanzlerin hart. Die CDU-Vorsitzende lehnte die Forderung der Schwesterpartei nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale erneut ab. Grund dafür seien unter anderem "fiskalische Gesichtspunkte". Außerdem müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden, "weil wir gar nicht wissen, wie es urteilt".
Quelle: ddp/nik/jsc/kos