"Europa kann in dieser Weult eine Führungsrolle übernehmen", ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überzeugt. So könne Europa mehr als nur ein guter Manager der Wirtschafts- und Finanzkrise sein.
Merkel sieht "Führungsrolle" für Europa
Europa sollte laut Merkel auch im Interesse der 500 Millionen EU-Bürger die "neuen globalen Spielregeln" mit festlegen. "Wenn Europa die richtigen Lehren aus der weltweiten Krise zieht, einig ist und Führung übernimmt, werden wir alle gestärkt aus der Krise hervorgehen", zeigte sich die Kanzlerin bei einer Rede an der Berliner Humboldt-Universität überzeugt.
Zugleich sprach sich Merkel für eine neue Rechtsgrundlage für Europa aus, bevor über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheiden werden könne. "Die Erweiterung wird nicht in dem Tempo geschehen können, wie sich das manche vorstellen", mahnte die Kanzlerin. Daher sei es nötig, den EU-Reformvertrags von Lissabon anzunehmen, der das neue Selbstverständnis des Kontinents ausdrücke und die Handlungsfähigkeit einer auch über 27 Mitglieder hinausgehenden Union sichern werde.
Europa ist globaler Friedensakteur
In ihrer "Humboldt-Rede zu Europa" würdigte Merkel ferner die Ost-Erweiterung der EU vor fünf Jahren, mit der die Europäische Union auf 500 Millionen Menschen anwuchs. Am 1. Mai 2004 waren mit Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, die Slowakei und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen sowie die beiden Mittelmeerinseln Malta und Zypern zehn neue Mitglieder aufgenommen worden. Deutlich unterstrich Merkel die neue Rolle Europas als globaler Friedensakteur.
Der ursprünglich nach innen gerichtete Friedensauftrag müsse zunehmend als äußere Aufgabe verstanden werden, hob sie hervor und verwies auf die über 20 zivilen und militärischen EU-Missionen der vergangenen zehn Jahre. Diese hätten einen wichtigen Beitrag für Stabilität und Sicherheit in der Welt geleistet.
Ausdrücklich wandte sich Merkel schließlich gegen die Verengung des Blickes auf Deutschland als "Zahlmeister" der EU. Richtig sei zwar, dass die Bundesrepublik der größte Netto-Zahler sei, doch profitiere die Deutschland als Exportnation enorm vom europäischen Binnenmarkt. Zudem erhalte vor allem der Osten Deutschlands kräftig EU-Beihilfen; in den vergangenen Jahren allein 29 Milliarden Euro an Strukturfondsmitteln. Und nicht vergessen werden sollte, dass die EU-Mitgliedschaft statistisch gesehen jeden Deutschen 263 Euro im Jahr koste bei durchschnittlichen 2.678 Euro Pro-Kopf-Abgaben an den Bundeshaushalt.
ddp