Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht den Druck auf die EU-Partner. In ihrer Regierungserklärung pochte sie auf zügige Verschärfungen der EU-Verträge, um weitere Währungskrisen in Europa zu verhindern.
Merkel pocht auf Änderung der EU-Verträge
Bei künftigen Rettungsaktionen müssten unbedingt auch private Gläubiger finanziell beteiligt werden, forderte die CDU-Chefin. Die Erwartung von Spekulanten, dass notfalls schon die Euro-Staaten wie bei der Griechenland-Hilfe mit Steuergeldern einspringen, müsse gebrochen werden.
Merkel betonte, Deutschland wolle bis spätestens Sommer 2013 einen neuen, robusten und rechtlich unangreifbaren "Krisenbewältigungsrahmen" fest in den EU-Verträgen verankern. Die Alternative, nämlich die bloße Verlängerung der dann auslaufenden Nothilfe für Athen, sei nicht akzeptabel, denn der im Frühjahr aufgespannte Rettungsschirm sei nur provisorisch und auf den Einzelfall zugeschnitten. "Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben", sagte sie.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel will Merkel die übrigen 26 Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass Vertragsänderungen notwendig sind. Diesem "schwierigen Weg" dürfe die Staatengemeinschaft nicht ausweichen, sondern müsse ihn "mutig und entschlossen gehen", sagte Merkel. Die EU müsse beweisen, dass sie die richtigen Lehren aus der Euro-Krise ziehe. Notwendig sei eine "neue Stabilitätskultur" in Europa. Sie sei froh, dass Frankreich hinter den deutschen Vorschlägen stehe.
Merkel betonte, die von der Euro-Taskforce ausgearbeitete Reform des Stabilitätspakts und die Vertragsänderungen seien ein Paket. Im Kreis der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg war hingegen erheblicher Widerstand gegen eine Öffnung der Verträge deutlich geworden.
Entscheidung in der Nacht erwartet
Die von der Task-Force angeregte Reform sieht unter anderem vor, dass Sanktionen gegen Schuldensünder im Euro-Raum schneller verhängt werden, und zwar schon lange vor der Verletzung der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zudem sollen die Strafen automatisch wirksam werden - es sei denn, der Europäische Rat widerspricht mit qualifizierter Mehrheit. Zudem ist vorgesehen, dass auch ein überhöhter Schuldenstand von mehr als 60 Prozent des BIP für sich genommen ein Strafverfahren auslösen kann. Das gab es in der Schärfe bislang nicht.
Merkel ließ erkennen, dass sie diese Vorschläge grundsätzlich gutheißt. Die Bundesregierung wird dem in Brüssel nach ihren Worten jedoch nur zustimmen, wenn die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission zugleich beauftragen, bis März Vertragsänderungen auszuarbeiten. Ob es tatsächlich gelingt, dass der Gipfel dafür ein einstimmiges Mandat erteilt, wird sich erst in der Nacht zum Freitag zeigen. Um die Chancen darauf zu erhöhen, muss die Bundesregierung möglicherweise auch die Forderung nach einem Stimmrechtsentzug für hartnäckige Schuldensünder fallen lassen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, dass die Regierung vor dem EU-Gipfel ein zerstrittenes Bild abgebe, weil sich Merkel mit Vizekanzler Guido Westerwelle in punkto Stabilitätspolitik uneins sei. "In Brüssel hält man sich genervt die Ohren zu", sagte er.
dapd