Nun also doch: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt die Absicht der Bundesregierung zu einem zweiten Konjunkturpaket Anfang kommenden Jahres.
Merkel plant zweites Milliardenprogramm
"Wir werden im Januar noch einmal reagieren, es könnten dabei nochmals ein paar Milliarden zustande kommen", sagte Merkel bei einer Rede vor dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Mannheim. Die Kanzlerin unterstrich aber, dass die Politik den starken konjunkturellen Abschwung nicht vollständig kompensieren könne.
"Es ist hier nur begrenzt möglich gegenzusteuern", sagte Merkel angesichts des womöglich stärksten wirtschaftlichen Einbruchs in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig stellte sie fest, dass Deutschland gegenwärtig aber besser gegen wirtschaftliche Krisen gewappnet sei als noch vor einigen Jahren. So sei die Verfassung der Unternehmen wesentlich robuster und das Niveau der Beschäftigung höher.
Nach einem internen Memo des Bundeswirtschaftsministeriums könnte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um bis zu 3,0 Prozent schrumpfen, der stärkste Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung bereits zuletzt ein Konjunkturpaket über 32 Milliarden Euro aufgelegt, das von vielen Ökonomen als zu zaghaft bezeichnet wurde und auch im Ausland auf Kritik stieß.
Die Bundeskanzlerin verwies darauf, dass Deutschland bei einem weiteren Konjunkturpaket vor allem auf Infrastrukturmaßnahmen – Straßenbau, Breitbandkommunikation oder die Sanierung von Schulgebäuden – setzen werde. Zudem werde die Bundesregierung auch über Maßnahmen etwa hinsichtlich der Förderung von Kurzarbeit nachdenken, um einem möglichen stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begegnen. "Hier sind Bürgschaften für die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen denkbar", sagte die Kanzlerin.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, rechnet, dass dieses zweite Paket auch ein "Steuerelement" enthält. Zugleich warnte Ramsauer angesichts der neuen Zahlen über eine schrumpfende Wirtschaft vor übertriebenem Pessimismus. "Es ist falsch, wenn man sich in einen negativen Entwicklungswettbewerb hineinbegibt", mahnte der CSU-Politiker. Selbst wenn die Prognosen zuträfen, dass die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um etwa drei Prozent sinken wird, stünde die Bundesrepublik immer noch auf dem Niveau Anfang des Jahres 2007. Da müsse man schon fragen: "In welches Elend verfällt Deutschland?"
ddp