Die G20-Staaten sollen es richten: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach eigenen Worten mit einer Mischung aus "Zuversicht und Sorge" zum Weltfinanzgipfel nach London.
Merkel: Mit "Sorge und Zuversicht" zum Weltfinanzgipfel
Merkel sagte kurz vor ihrem Abflug nach London in Berlin, sie habe Sorge, ob die 20 wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer (G20) bei dem Treffen auf die ernste Situation reagieren oder ob versucht werde, die Dinge zu verdrängen.
Gleichzeitig sei sie aber zuversichtlich, dass man in dieser Situation den Kopf nicht in den Sand stecken könne, sondern agieren müsse. Sie warnte jedoch vor "laschen Kompromissen".
Die wesentliche Aufgabe sei es, alles daran zu setzen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Merkel betonte, vor allem müsse es "sehr konkrete" Vereinbarungen über eine Finanzmarktverfassung geben. Auch dürfe es keinen Protektionismus geben weltweit.
Die Kanzlerin und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wiesen in ihrem gemeinsamen Auftritt vor der Presse Forderungen aus Japan nach weiteren Konjunkturprogrammen zurück. "Es hat wirklich keinen Sinn, in überstürzender Art und Weise die Dinge voranzubringen", sagte Merkel. Die von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturhilfen etwa beim Ausbau der Infrastruktur müssten jetzt erst einmal wirken. "Jetzt müssen wir mal gucken, dass wir die Spatenstiche hinkriegen", sagte Merkel. Im Zweifelsfall werde sie sich eher für ein Verkürzung von Ausschreibungsfristen für Infrastrukturprojekte einsetzen.
Wie Steinbrück forderte auch EU-Währungskommissar Joaquín Almunia eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte. "Niemand zweifelt daran, dass wir Regulierung und Aufsicht verschärfen müssen." Nach seinen Worten gab es schon vor Jahren "Warnungen vor den Ungleichgewichten in der globalen Wirtschaft und den Risiken bei bestimmten Finanzprodukten". Aber niemand "hat uns zugehört", sagte Almunia über seine Besuche in den Finanzmetropolen New York und London zu Beginn seiner Amtszeit vor vier Jahren.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten die G20-Staaten auf, sich auf eine Strategie zur Krisenbewältigung zu einigen. Notwendig sei "eine klare gemeinsame Strategie sowohl mit Blick auf die Stabilisierung der aktuellen Situation an den Güter- und Finanzmärkten als auch auf die mittel- und längerfristig zu lösende Aufgabe der Stärkung des Regelwerkes für die Finanzmärkte", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesverbände der Deutschen Industrie (BDI), der deutschen Banken (BdB) und des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA).
DHZ-Info: Die Ziele des Weltfinanzgipfels >
ddp