Steuerdebatte Merkel macht Steuersenkungen von Steuerschätzung abhängig

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel macht weitere Steuerentlastungen im nächsten Jahr von der Wirtschaftsentwicklung abhängig. Sie will zunächst die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden.

Merkel macht Steuersenkungen von Steuerschätzung abhängig

Merkel äußerte mit Blick auf ihr Treffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Sonntag die Erwartung, dass auch die FDP diese Position vertreten wird. Sie habe jedenfalls noch nicht gehört, dass die FDP darauf dringe, auf jeden Fall weitere Steuerentlastungen zu beschließen. Merkel bekräftigte, sie sehe keinen Widerspruch zur Haltung von Westerwelle. In der gegenwärtigen "fragilen" wirtschaftlichen Lage müsse vor einer Entscheidung die nächste Steuerschätzung abgewartet werden. Sie betonte ferner, die Spielräume für die Finanz- und Haushaltspolitik ergäben sich aus der beschlossenen Schuldenbremse.

Die CDU-Chefin will sich zudem mehr um Wechselwähler bemühen. Ihre Partei werde sich verstärkt an jene Bürger wenden, die "noch nicht immer bei uns waren". Allerdings werde man dabei die bisherigen konservativen Stammwähler nicht verschrecken.

ddp