Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Pläne der EU-Kommission zur Erhöhung der Dieselsteuer zurückgewiesen. Merkel sei gegen die geplante höhere Besteuerung, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert
Merkel macht gegen höhere Diesel-Steuer mobil
Ein solcher Beschluss sei in der EU nur einstimmig möglich, betonte Seibert. Die Bundesregierung werde sich dem entgegenstellen.
Die EU-Kommission will am Mittwoch Pläne für eine neue Kraftstoffbesteuerung vorlegen. Grundlage sollen künftig der Energiegehalt und die CO2-Bilanz des Sprits sein. Bei einer Umsetzung der Pläne könnten an deutschen Tankstellen ab 2020 statt 47 Cent Steuern pro Liter Diesel 75 Cent anfallen.
dapd