Zwischen den Unions-Parteien gibt es weiter Differenzen in der Steuerpolitik. Bei einem Strategietreffen der beiden Parteipräsidien in Erding bei München blieb die CDU bei ihrem Nein zur Forderung der CSU nach einer Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
Merkel lässt CSU abblitzen
Die Spitzen von CDU und CSU beschlossen jedoch ein Papier mit dem Titel: "Gemeinsam für Deutschland. Entschlossen für Bayern." Demzufolge sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag Anfang 2009 erhöht werden. Hierauf hatten sich CDU und CSU bereits in der vergangenen Woche verständigt. Zudem soll nach dem Willen der Union der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ebenfalls mit Jahresbeginn von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent abgesenkt werden.
Merkel hält an Haushaltskonsolidierung fest
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies auf das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011. Die Spielräume für Entlastungen seien daher sehr begrenzt. Merkel betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Erwin Huber und dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU), sie könne die Forderung der Schwesterpartei nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale im Moment "nicht so vertreten". Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
Huber sagte mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Bayern, seine Partei fühle sich von der CDU nicht im Stich gelassen. Er fügte hinzu: "Wir respektieren, dass die CDU hier eine andere Position hat." Angesichts der gestiegenen Energiepreise hält die CSU aber an ihrer Forderung fest. Insgesamt seien sich die beiden Unions-Parteien aber darin einig, dass es Steuersenkungen geben solle.
Merkel sagte zum Steuerkonzept der CSU, die bayerische Schwesterpartei habe "einen deutlichen Schritt vorgelegt", wie Entlastungen aussehen könnten. Die CDU werde ihr Steuerprogramm im Frühjahr 2009 präsentieren. In einem gemeinsamen Wahlprogramm sollten dann beide Konzepte mit dem Ziel einer Steuerentlastung zusammengeführt werden.
Huber verwies darauf, dass es lediglich in einem Punkt unterschiedliche Auffassungen gebe. Es freue ihn, dass die CSU ihr Steuerkonzept bereits zur Hälfte habe durchsetzen können, sagte er mit Blick auf die angestrebten Erleichterungen für Familien und bei der Arbeitslosenversicherung. Die CSU sei mit ihrer Handschrift in dem gemeinsamen Papier sehr zufrieden. Für den Wahlkampf in Bayern sicherte Merkel der CSU ihre Unterstützung zu. In Richtung Beckstein sagte die CDU-Chefin: "Wo es gewünscht wird, lieber Günther, werde ich der CSU helfen."
Beckstein dankte Merkel für dieses Angebot. Es gebe schon etliche Wahlkampftermine mit Merkel. Klar sei allerdings, dass die CSU Ende September aus eigener Kraft gewinnen wolle. Zum Beginn der Beratungen am Montag hatte Beckstein betont, die CSU brauche keine "mildtätigen Gaben".
Joachim Vonderthann/ddp