Mit Spannung ist der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim der ZDH-Vollversammlung erwartet worden. Doch allzu große Hoffnungen auf eine Erhöhung des Steuerbonus wollte Merkel nicht machen. Von Karin Birk, Berlin
Merkel kommt ohne Geschenk
"Ich nehme das Anliegen mit, aber ich kann ihnen nichts versprechen", sagte sie. ZDH-Präsident Otto Kentzler, hatte in seiner Begrüßungsrede zuvor die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Für das Handwerk sei es "gänzlich inakzeptabel", dass der Bundesarbeits- und der Bundesfinanzminister zwar Vieles an steuerlichen Änderungen für Privathaushalte verbessern wollten, aber ausgerechnet den Steuerbonus für Handwerkerleistungen nicht. Dies sei umso unverständlicher, da die für den Steuerbonus veranschlagten Mindereinnahmen von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr bisher nur zur Hälfte realisiert worden seien. "Haushaltskonsolidierung darf nicht ausschließlich über die Einnahmeseite erfolgen", mahnte er. Das Handwerk brauche auch Impulse für das Wachstum.
Die Bundeskanzlerin verteidigte dagegen ihren Kurs: Sie könne Steuermehreinnahmen nicht sofort in "die Steuersenkung" stecken. Sie müsse auch investieren. Auch dies käme dem Handwerk zugute. Es gehe angesichts des schwierigern wirtschaftlichen Umfeldes darum, in den nächsten Monaten darum, die "richtigen Weichen" zu stellen. So halte sie die Konsolidierung des Staatshaushalts weiterhin für "absolut dringend". Auch wolle sie alles dafür tun, die "paritätischen Lohnnebenkosten deutlich unter 40 Prozent zu halten". Sie werde jeden Spielraum nutzen, den Arbeitslosenbeitrag noch weiter zu senken. Allerdings würden sich die höheren Tarifsteigerungen bei Ärzten auch in den Beiträgen zur Krankenversicherung niederschlagen.
Darüber hinaus verwies sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach man Beiträge zur Krankenversicherung ab 2010 bei der Steuer stärker geltend machen könne. Dies werde "auch für Handwerker eine deutliche Entlastung" sein. Deshalb sei sie ein "bisschen zurückhaltend", was sie an "weiteren Entlastungen in Aussicht stellen" könne.
Auch habe die Regierung bei der Reform der Erbschaftsteuer das Anliegen des Handwerks nach einer kürzern Haltepflicht nicht nur verstanden, sie werde es auch berücksichtigen.