Deutschland dringt auf eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt noch bis zu Herbst und ist dafür bereit, größere Verantwortung zu übernehmen. Dazu könnte auch die Übernahme von Sicherheitsgarantien für Israel gehören, deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin unter Verweis auf den UNIFIL-Einsatz vor der Küste des Libanon an.
Merkel: Deutschland will neuen Schwung in Nahost-Verhandlungen
Berlin (dapd). Deutschland dringt auf eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt noch bis zu Herbst und ist dafür bereit, größere Verantwortung zu übernehmen. Dazu könnte auch die Übernahme von Sicherheitsgarantien für Israel gehören, deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin unter Verweis auf den UNIFIL-Einsatz vor der Küste des Libanon an. Auch dieser Einsatz der Bundeswehr sei für Deutschland neu gewesen.
"Angesichts der sehr veränderten Situation im gesamten nordafrikanischen Bereich glaube ich, dass eine Friedenslösung noch dringlicher ist", sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Dieser machte deutlich, dass es im Falle erfolgloser Verhandlungen mit Israel zu einer einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates kommen kann.
Merkel mahnte, die Zeit für Verhandlungen zu nutzen. "Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung, und an dieser Zwei-Staaten-Lösung muss gearbeitet werden. Wir glauben nicht, dass einseitige Schritte weiterhelfen", betonte die Kanzlerin. Für neue Gespräche müssten aber drei Voraussetzungen erfüllt werden: die Anerkennung der Sicherheit und Existenz des Staates Israels, der Verzicht auf Gewalt und das Bekenntnis zu einem Verhandlungsprozess.
Mit Blick auf die Ablehnung der Anerkennung des Staates Israel durch die radikale Palästinenserorganisation Hamas machte Abbas deutlich, dass er die Verhandlungen führe und für das palästinensische Volk spreche. Dieses sei daran interessiert, "eine politische Lösung mit Israel zu erreichen". Das Ergebnis der Verhandlungen müsse dann in einer Volksabstimmung bestätigt werden.
dapd