Auch Italien wackelt. Angesichts einer möglichen Ausweitung der Schuldenkrise fordert die Bundeskanzlerin verstärkte Sparmaßnahmen von der italienischen Regierung. Zugleich versicherte sie, dass alle Euro-Länder "fest entschlossen" seien, die Stabilität des Euro zu verteidigen.
Merkel: "Der Euro an sich ist stabil"
Mit dem neuen permanenten Rettungsschirm ESM gebe es laut Merkel bereits das entsprechende Instrument dafür. Insgesamt sei festzuhalten: "Der Euro an sich ist stabil, aber wir haben in einigen Ländern ein Schuldenproblem."
In der EU steigt hingegen die Bereitschaft, auch härtere Maßnahmen gegen Griechenland in Betracht zu ziehen, berichtete die "Welt" unter Berufung auf EU-Kreise. Mittlerweile werde auch ein Schuldenschnitt für Athen als "extreme Option" nicht mehr ausgeschlossen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es spätestens bis Dezember zu einer Umschuldung Griechenlands kommt, ist sehr hoch", zitiert das Blatt einen EU-Diplomaten.
Krise außer Kontrolle
Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert unterdessen eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Rettungsschirm müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden, berichtete die "Welt" weiter unter Berufung auf hochrangige Zentralbankkreise. Ansonsten drohe die aktuelle Krise an den EU-Anleihemärkten außer Kontrolle zu geraten.
"Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt", zitiert die Zeitung die ungenannte Quelle weiter. Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche waren die Anleihekurse Italiens eingebrochen, so dass die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten weitaus teurer werden könnte. Eine Verdoppelung des Rettungsschirms hatte im Juni bereits der Chef der niederländischen Notenbank, Nout Wellink, gefordert.
CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach erklärte derweil, er erwarte nicht, dass Italien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müsse. "Italien hat sicherlich eine hohe Verschuldung. Aber konkret sind bisher Griechenland, Irland und Portugal die gefährdeten Länder. Ich gehe davon aus, dass Italien keine Hilfe braucht", sagte Flosbach im Südwestrundfunk.
Schäuble setzt auf private Gläubiger
Bei der Rettung Griechenlands aus der Schuldenkrise besteht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter auf einer Beteiligung der privaten Gläubiger. Es dürfe dabei aber nicht zu Zuspitzungen auf den Märkten kommen, sagte Schäuble am Dienstag in einem Deutschlandfunk-Interview. Möglich sei eine zeitliche Streckung sowie Anpassung der Zinssätze.
Der Bundesfinanzminister betonte: "Die Eurozone ist geschlossen, nur die Lage ist nicht ganz einfach." Es müsse darauf geachtet werden, die Ansteckungsgefahr nicht zu verstärken. Er habe aber keinen Zweifel, dass in Italien der Haushaltsentwurf des Finanzministers umgesetzt werde. Damit würden Spekulationen ein Ende gesetzt, meinte Schäuble.
Vorschlag zu europäischem Länderfinanzausgleich
In der Union wurden nun erstmals Vorschläge zu einem Länderfinanzausgleich innerhalb der EU laut, um die Euro-Krise zu bewältigen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck: "Ähnlich wie in Deutschland die reichen Länder den ärmeren helfen, müssen wir in Europa einen Finanzausgleich zwischen dem leistungsstarken Norden und dem strukturschwachen Süden entwickeln." Die Einsicht reife bei den Haushalts- und Finanzpolitikern im Bundestag, dass mit Sparmaßnahmen und Euro-Rettungsschirmen Griechenland, Spanien und Portugal auf Dauer nicht geholfen sei. "Wir müssen zusätzlich zum europäischen Strukturfonds und den Agrarhilfen einen Finanzausgleich etablieren, um die Volkswirtschaften im Mittelmeerraum zu stärken", forderte Schirmbeck. Auch Deutschland müsse dafür bereit sein, einen nennenswerten Finanzbeitrag in Milliarden-Höhe zu leisten. "Das sollte uns die Friedensdividende Europas Wert sein", sagte der Politiker.
dapd