Die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe ist nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht so einfach mehrheitsfähig". Sie halte die Beteiligung auf freiwilliger Basis dennoch für richtig, sagte sie einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Eine andere Beteiligung als eine freiwillige sei derzeit gar nicht möglich, "weil wir dafür keine Prozeduren haben".
Merkel: Beteiligung privater Gläubiger nicht so einfach
Berlin (dapd). Die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe ist nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht so einfach mehrheitsfähig". Sie halte die Beteiligung auf freiwilliger Basis dennoch für richtig, sagte sie einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Eine andere Beteiligung als eine freiwillige sei derzeit gar nicht möglich, "weil wir dafür keine Prozeduren haben".
In der Nacht zum Mittwoch hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Vertrauensfrage in seinem Parlament gewonnen. Die 155 Abgeordneten der Sozialisten stimmten für ihn, 143 Abgeordnete der konservativen Opposition gegen ihn. Zehntausende Griechen demonstrierten vor dem Parlament gegen die Sparpolitik.
Die EU äußerte sich erleichtert über die Bestätigung Papandreous. Der positive Ausgang "beseitigt ein Element der Unsicherheit in einer sehr schwierigen Situation", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Das ist eine gute Nachricht für Griechenland und die gesamte EU." Die asiatischen Börsen reagierten mit Kursgewinnen, der DAX gab leicht nach. Der Euro stieg zeitweise über 1,44 Dollar.
Merkel telefonierte am frühen Morgen mit Papandreou. Sein Sieg ist nach ihrer Einschätzung "ein wichtiger Schritt" zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite. Jetzt komme es an auf die Abstimmung im Athener Parlament kommende Woche. Die Abgeordneten müssen befinden über Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 28 Milliarden Euro sowie die Privatisierung von Staatsbesitz im Umfang von 50 Milliarden Euro.
Merkel sagte weiter, am 3. Juli werde es eine Sondersitzung der Euro-Gruppe geben, vom 4. bis 8. Juli könnten Debatten und Beschlüsse auf EU-Ebene folgen. Sie mahnte vor dem Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union ein besonnenes Vorgehen an. "Ich kann uns nur warnen, ein völlig unkontrolliertes und für uns unüberschaubares Ereignis herbeizuführen", sagte sie.
So sei man ohne die Europäische Zentralbank nicht in der Lage zu erkunden, wo überall griechische Staatsanleihen getätigt wurden und vor allem, wo dazu überall Kreditausfall-Versicherungen (Credit Default Swaps, CDS) abgeschlossen worden seien. "Niemand auf der Welt weiß genau, wo diese CDS sind", sagte Merkel und verwies auf erhebliche Risiken vor allem in diesem Bereich.
Die Regierung führt Gespräche auf verschiedenen Ebenen. "Man bemüht sich, auf nationaler und internationaler Ebene mit dem privaten Sektor ins Gespräch zu kommen, um zu schauen, wie man den Beitrag quantifizierbar machen kann", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus. Meldungen über ein Treffen mit der Kreditwirtschaft am Mittwoch in Frankfurt wollte der Sprecher nicht ausdrücklich bestätigen. "Das sind natürlich Bemühungen, wo eine gewisse Diskretion sicherlich hilfreich ist", erklärte er.
Die deutschen Exporte nach Griechenland sanken 2010. In der Rangfolge der Außenhandelspartner Deutschlands rutschte das Land von Platz 23 auf Platz 33 ab, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Waren im Wert von rund 5,9 Milliarden Euro wurden von Deutschland nach Griechenland ausgeführt. Das waren 10,2 Prozent weniger 2009.
dapd