Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu den internationalen Plänen für eine Finanzmarktsteuer bekannt. Es könne nicht sein, "dass es einfach so weitergeht wie vorher", sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag und betonte angesichts der Finanzmarktkrise: "Wir müssen dafür Lösungen finden."
Merkel besteht auf Finanzmarktsteuer
Den Plänen zufolge sollen Banken, Investmentfonds und Börsen eine Abgabe auf alle Transaktionen zahlen, um Finanzspekulationen einzudämmen. Die Finanzmarktsteuer ist in der schwarz-gelben Koalition allerdings umstritten.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler bekannte sich in einer Bundestagsdebatte zum Koalitionsvertrag. Die Einführung einer Finanzmarktsteuer sei aber lediglich ein "Prüfauftrag". Schäffler betonte, die Börsenumsatzsteuer sei in Deutschland nicht ohne Grund abgeschafft worden. Sie Steuer habe der Aktienkultur und damit der privaten Altersvorsorge geschadet und die Kapitalaufnahme für Unternehmen über die Börse verteuert. Der FDP-Politiker fügte hinzu, die SPD habe sich erst kurz vor der Wahl zur Finanzmarktsteuer bekannt und renne damit "dem Populismus" hinterher.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es "löblich", das sich die Kanzlerin zu der Abgabe bekenne, bezweifelte aber, dass die Bundesregierung in der Frage "handlungsfähig ist und an einem Strang zieht". Merkel sei zwar für die Steuer, die FDP lehne sie aber ab. "Im Ergebnis passiert überhaupt nichts. Das ist typisch für diese Regierung", sagte Poß.
Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisierte, die Regierung schicke "mit einem Prüfauftrag ins Blaue hinein" die gute Idee einer Finanzmarktsteuer "in ein politisches Nirwana". Der Linke-Finanzexperte Axel Troost betonte, mit der Abgabe ließen sich auch "erhebliche Einnahmen erzielen", um die Kosten der Finanzmarktkrise wenigstens zum Teil zu kompensieren.
ddp