Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein klares Bekenntnis für den Erhalt der Tonnagesteuer abgelegt. "Daran wird nicht gerüttelt. Das bleibt so", sagte die CDU-Politikerin am Samstag in Wilhelmshaven zum Abschluss der 7. Nationalen Maritimen Konferenz.
Merkel bekennt sich zum Erhalt der Tonnagesteuer
Wilhelmshaven (dapd-lmv). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein klares Bekenntnis für den Erhalt der Tonnagesteuer abgelegt. "Daran wird nicht gerüttelt. Das bleibt so", sagte die CDU-Politikerin am Samstag in Wilhelmshaven zum Abschluss der 7. Nationalen Maritimen Konferenz. Bei der Tonnagesteuer wird der Gewinn aus dem Betrieb eines Handelsschiffes pauschal nach der Größe ermittelt und nicht nach den tatsächlichen Einnahmen.
Merkel rechtfertigte den teilweisen Ausstieg aus dem maritimen Bündnis, in dem die Beteiligung des Bundes an den Lohnnebenkosten halbiert werden soll. Sie begründete dies mit der Haushaltskonsolidierung. An dem gemeinsamen Bündnis mit Reedern und Gewerkschaften als solches werde jedoch nicht gerüttelt.
Dies gelte insbesondere für die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen. "Die Zahl der Berufseinsteiger in der Schifffahrtsbranche hat sich seit 2003 verdoppelt. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortführen", sagte die Bundeskanzlerin.
Zuvor hatte bereits Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Teilausstieg aus dem Bündnis verteidigt. "Auch wenn die Kürzung der Schifffahrtsförderung nicht meinen Empfindungen entspricht, muss ich bereit sein, sie im Rahmen der Haushaltskonsolidierung mitzutragen", sagte der CSU-Politiker.
Am Freitag hatte schon Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) alle Forderungen aus Branchenkreisen nach zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes zurückgewiesen. Als Ausgleich brachten Ramsauer und Rösler Hilfen zur Entbürokratisierung ins Spiel. Derzeit müssten deutsche Reeder 16 Behörden ansteuern und 88 Vorschriften beachten, wenn sie ein unter ausländischer Flagge fahrendes Schiff wieder unter die Bundesfahne bringen wollten, sagte Ramsauer am Samstag.
In Wilhelmshaven hatten sich mehr als 1.000 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik getroffen. Die Konferenz fand in einer Zeltstadt auf dem Gelände des künftigen Tiefwasserhafens JadeWeserPort statt. Das von den Ländern Niedersachsen und Bremen auf den Weg gebrachte Projekt kostet eine Milliarde Euro und soll im August kommenden Jahres in Betrieb genommen werden.
dapd