Der Vorschlag einiger Wirtschaftswissenschaftler in der Diskussion: Der Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar verteidigt den Vorschlag. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Mehrwertsteuer erhöhen?
PRO: Thomas Straubhaar, Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI):
Ist es tatsächlich irrsinnig, eine Mehrwertsteuererhöhung zu fordern? Ja, wenn die Erhöhung Knall auf Fall und obendrauf zu allen anderen Steuern käme. Nein, wenn sie zwar heute angekündigt, aber erst 2011 wirksam würde und um denselben Betrag die Lohnnebenkosten verringert würden.
Wird eine Mehrwertsteuererhöhung für 2011 heute schon angekündigt, dürfte es 2010 zur vorgezogenen Anschaffung von Fahrzeugen, Möbeln oder elektronischen Geräten kommen. Gelingt es so, die Binnennachfrage zu stärken und einen Absturz der Beschäftigung zu bremsen, spart der Staat Geld, das sonst für die zusätzlichen Arbeitslosen einzusetzen wäre, und er sichert sich die Steuereinnahmen der weiterhin Beschäftigten.
Eine ab 2011 erhöhte Mehrwertsteuer schließt nicht aus, dass man als zeitlich begrenzte Notfallpolitik zur Minderung der unmittelbar in den nächsten 18 Monaten zu erwartenden Krisenfolgen Steuern und Abgaben kurzfristig senkt, sei das in Form von einmaligen Steuerschecks oder sogar in Form eines temporären und bis Ende 2010 befristeten Absenkens von Mehrwertsteuersätzen, um bereits vorher, also im Winterhalbjahr 2009/2010, wenn die Not auf dem Arbeitsmarkt wohl am größten sein wird, konjunkturpolitische Impulse setzen zu können.
Mehrwertsteuer hoch oder runter ist vor allem eine Frage des richtigen Timings, vielleicht sogar des Sowohl-als-auch. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun, um den durch die wirtschaftliche Krise größer gewordenen Herausforderungen besser gerecht zu werden.
CONTRA: Rainer Brüderle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion:
In der aktuellen Wirtschaftskrise ist schon das Gerede über Steuererhöhungen Gift für die schwache Konjunktur. Deutschland leidet immer noch unter der schwarz-roten Mehrwertsteuererhöhung. Die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung der Bundesregierung wird den Deutschen bis Ende dieses Jahres rund 75 Milliarden Euro aus den Taschen gezogen haben. Hohe Konsumsteuern führen zu schwacher Binnennachfrage, sinkenden Investitionen, wachsender Arbeitslosigkeit und damit zu höheren Belastungen für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme. Trotz der Hochsteuerpolitik hat Bundesfinanzminister Steinbrück einen neuen Schuldenrekord aufgestellt. Der Bundeshaushalt muss über die Ausgabenseite konsolidiert werden und nicht über Steuererhöhungen, die die Konjunktur weiter ausbremsen. Und die Lohnzusatzkosten sollten nicht über Steuererhöhungen gesenkt werden, sondern durch grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Ob bei Rente, Pflege, Gesundheit oder Arbeitslosenversicherung: Ohne stärkeren Wettbewerb und ohne zusätzliche kapitalfundierte Säulen werden die Zwangsbeiträge weiter steigen. Wenn wir die Konjunktur schnell wieder in Gang bringen wollen, brauchen wir aber vor allem eine umfassende Steuerreform mit fairen und niedrigen Einkommensteuersätzen. Eine drastische Mehrwertsteuererhöhung wäre vor allem ein Konjunkturprogramm für die Schwarzarbeit. Vor allem arbeitsintensive mittelständische Handwerksbetriebe würden unter einem weiteren Anwachsen der Schattenwirtschaft leiden.