Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden hat eine repräsentative Umfrage vorgelegt – mit klaren Ergebnissen zu Vermögensbesteuerung, Arbeitszeit und Wohnraum. Handwerkspräsident Dittrich mahnt: Ohne Reformbereitschaft werde die Solidarität gefährdet.
Fast drei von vier Menschen in Deutschland möchten laut einer Umfrage, dass Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden. 73 Prozent befürworten dies, 19 Prozent lehnen es ab, wie aus einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten die Umfrage vor dem Hintergrund anhaltender Sozialstaatsdebatten in Auftrag gegeben.
Die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland, Verena Bentele, sagte bei der Präsentation in Berlin: "Wir stellen uns all jenen entgegen, die unseren Sozialstaat als zu teuer diffamieren." Verdi-Chef Frank Werneke zählte bestehende Schutzgesetze bei Arbeitszeit und Gesundheit auf: "Praktisch alles wird angegriffen."
Handwerk: Gerechter Sozialstaat muss alle in den Blick nehmen
Mit Blick auf die Diskussion betonte Handwerkspräsident Jörg Dittrich in einer Pressemitteilung: "Das Handwerk will einen fairen, gerechten und zukunftsfesten Sozialstaat. Ein solcher Sozialstaat entsteht jedoch nicht durch ein Festhalten am Status quo, sondern erforderte Mut zu Reformen, Ehrlichkeit im Dialog und die Bereitschaft zu tatsächlichen Veränderungen." Angesichts des demografischen Wandels, steigender Kosten und wachsender Belastungen für Betriebe und Beschäftigte würde ein 'Weiter-so' die Systeme überfordern "und die Solidarität, auf der unser Sozialstaat beruht, gefährden."
Jörg Dittrich betonte, dass Solidarität und Gerechtigkeit heiße, alle Perspektiven im Blick zu behalten. Das betreffe diejenigen, die auf Leistungen angewiesen seien, ebenso wie diejenigen, die sie finanzieren würden. "Und nicht zuletzt die junge Generation, die darauf vertrauen muss, dass unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft funktionieren", sagte Dittrich.
Klare Mehrheit gegen Arbeitszeitpläne
Wie die Umfrage weiter zeigt, sind die Pläne der Koalition zur Arbeitszeitreform unpopulär. Die Regierung plant, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeit zu ersetzen. 56 Prozent lehnen die Pläne ab, 35 Prozent befürworten sie. Die Gewerkschaften hatten vor einem "Ende des Acht-Stunden-Tags" gewarnt, die CSU hatte mit Blick auf die Koalitionspartner die Umsetzung der Pläne noch in diesem Jahr verlangt. Das Vorhaben war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, mit dem Ziel die Arbeitszeit zu flexibilisieren.
Ansichten zu Kitas und Mieten
In der Umfrage wurden aber noch weitere Themen ins Viser genommen. So sind 71 Prozent der erwachsenen Bundesbürgerinnen und -bürger der Meinung, dass Kitas, Pflege- und Sozialeinrichtungen personell nicht so aufgestellt seien, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. 91 Prozent befürworten, dass der Staat mehr dafür tun solle, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. 77 Prozent sind der Umfrage zufolge für eine "strikte Gleichbehandlung" von privat und gesetzlich Versicherten bei der Vergabe von Arztterminen.
Verbändebündnis vereint 20 Millionen Stimmen
Die Umfrage in Auftrag gegeben hat die Initiative " 20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat". Das Bündnis gegen Sozialabbau umfasst 14 Organisationen, unter anderem den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die IG Metall. Nach eigenen Angaben haben sie zusammen mehr als 20 Millionen Mitglieder. Für Debatten hatten zuletzt etwa Forderungen aus der Union zu Einschränkungen bei Teilzeit gesorgt. Nach der jüngsten Renten- und der Bürgergeld-Reform stehen umfassende Reformen von Sozialstaat und Alterssicherung in den kommenden Monaten bevor – so hatten es Union und SPD wiederholt angekündigt.
BUND: Heizpläne in Koalitionsausschuss ändern
Die Pressekonferenz der Initiative nutzte die Umweltschutzorganisation BUND, um von Union und SPD eindringlich eine Korrektur ihrer Heizungspläne zu fordern und dies in einem am Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss einzubringen. "Über die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt in Mietwohnungen", sagte BUND-Geschäftsführerin Verena Graichen. Sie bräuchten "unbedingt" ein soziales und ökologisches Gesetz. Nun gebe es die Chance zur Korrektur, sagte Graichen mit Blick auf ein vorgesehenes Spitzentreffen im Kanzleramt. Die Koalition wolle das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ausgerechnet zurückdrehen, während Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs immer teurer würden. dpa/bir