Arme Familien sollen auch nach Ende April noch Gelegenheit haben, die Zuschüsse aus dem Bildungspaket für Januar bis März zu beantragen. "Wir prüfen, wie wir das Gesetz jetzt ändern, damit wir die Frist zum Beispiel bis zum Sommer verlängern können", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Mehr Zeit für Anträge zum Bildungspaket
(dapd). Arme Familien sollen auch nach Ende April noch Gelegenheit haben, die Zuschüsse aus dem Bildungspaket für Januar bis März zu beantragen. "Wir prüfen, wie wir das Gesetz jetzt ändern, damit wir die Frist zum Beispiel bis zum Sommer verlängern können", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Fraktionsübergreifend plädierten Politiker für einen deutlichen Aufschub. Noch vor Ostern will sich von der Leyen mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Runden Tisch treffen.
Das Paket für rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien war im Februar mit der Hartz-IV-Reform beschlossen worden und verspricht Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Seit Anfang April sind die Leistungen abrufbar. Erst zwei Prozent der Berechtigten sollen aber seitdem nach einer Umfrage von "Spiegel Online" in Großstädten Anträge gestellt haben. Ende des Monats läuft eine erste Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen für die Zeit von Januar bis März aus.
Die FDP unterstützt eine längere Antragsfrist. "Bildung darf keine Frage von Fristen und Formularen sein", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Eltern, die im ersten Quartal für ihre Kinder Leistungen in Anspruch genommen hätten, die im Bildungspaket vorgesehen seien, müssten diese auch nach dem 30. April noch abrechnen können. "Darum müssen wir Erwachsene uns kümmern. Denn Kinder führen keine Terminkalender", bekräftigte Homburger.
Auch die SPD signalisierte Unterstützung für einen Aufschub bis zum 30. Juni. "Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Frist großzügig zu verlängern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Zugleich warf er von der Leyen jedoch Versäumnisse vor. Da ihr Haus erst spät mit ihrer Informationskampagne begonnen habe, sei eine Fristverlängerung gerechtfertigt.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte die Vergabepraxis als zu umständlich. Sie sprach sich dafür aus, dass die Kommunen die Leistungen direkt in den Kitas, Schulen und Vereinen vergeben sollten.
Grünen-Chefin Claudia Roth machte von der Leyen ebenfalls für die Anlaufschwierigkeiten verantwortlich. Die Ministerin habe die Probleme zu verantworten, weil sie zum Modell bürokratischer Einzelanträge zurückgekehrt sei, sagte sie. Viele Eltern wüssten auch schlicht nicht, dass ihre Kinder Anspruch auf Leistungen aus dem Paket hätten. Und wer Bescheid wisse, habe keine Ahnung, wo und wie die Anträge zu stellen seien. Roth forderte eine bessere Öffentlichkeitsarbeit für das Bildungspaket. Außerdem müsse die Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen deutlich verlängert werden.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, hat das Arbeitsministerium insgesamt 2,6 Millionen Euro veranschlagt, um die Öffentlichkeit über das Bildungspaket zu informieren. Mit dem Geld sollten unter anderem Informationsflyer, Broschüren, Anzeigen sowie Spots in Kinos und im Internet finanziert werden, heißt es demnach in einer Stellungnahme des Ressorts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Linke-Chefin Gesine Lötzsch schloss sich zwar der Forderung nach einer längeren Antragsfrist an, kritisierte das Bildungspaket jedoch insgesamt als fragwürdige Konstruktion. Auch sie gab zu bedenken, es wäre besser gewesen, in die Infrastruktur zu investieren, etwa in Schulen und Kindergärten. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, kritisierte, dass das Bildungspaket "trotz enormer Werbekosten" den Betroffenen offenbar immer noch weitgehend unbekannt sei.
Von der Leyen verwies auf die Verantwortung der Eltern. Man könne auch von ihnen verlangen, dass sie Eigeninitiative entwickelten und dafür sorgten, beispielsweise Lernförderung zu beantragen, sagte die CDU-Politikerin.
Offen ist derzeit noch, wie eine verlängerte Antragsfrist gesetzgeberisch ablaufen könnte. Der Bundestag kommt erst Anfang Mai zu seiner nächsten regulären Sitzungswoche zusammen.
dapd