Das Kabinett hat das umstrittene Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten und dem geplanten Umbau der Versorgung bis 2050 beschlossen. Das Konzept ist aus Sicht der Bundesregierung die Grundlage für einen langfristigen Umstieg auf regenerative Energien. Für das Handwerk gibt es gute Nachrichten.
Mehr Geld für Gebäudesanierung
2050 soll der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch 60 Prozent betragen, am Stromverbrauch sogar 80 Prozent. Zunächst sollen aber die Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert werden. Der letzte Reaktor wird vermutlich erst um 2040 abgeschaltet. Damit wird der rot-grüne Atomausstieg aus dem Jahr 2000 gekippt.
Sieben ältere Atomkraftwerke sollen acht zusätzliche Jahre Produktionszeit bekommen, für die zehn Reaktoren, die ab 1980 ans Netz gingen, sollen es 14 Jahre sein. Im Gegenzug sollen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden. Die Betreiber der Kraftwerke müssen bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an den Bundeshaushalt entrichten und zusätzlich pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen. Der Treibhausgasausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden, bis 2050 um "mindestens 80 Prozent".
Gebäudesanierungsprogramm wird nicht so stark gekürzt
Für Handwerker könnte sich das neue Energiepaket lohnen.Bis 2050 soll der Gebäudebestand in Deutschland weitgehend "klimaneutral" sein. Dafür soll es diverse Förderinstrumente geben. Ab 2011 soll das Marktanreizprogramm mit zusätzlichen Mitteln fortgeführt werden. Zusätzlich will die Bundesregierung ein Förderprogramm "Energetische Gebäudesanierung" bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auflegen. Für das bereits laufende Gebäudesanierungsprogramm stellt die Regierung 2011 rund 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung als zunächst geplant – insgesamt 950 Millionen Euro.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezeichnet das Energiekonzept als einen "sehr ambitionierter Fahrplan für die Gewährleistung einer langfristig gleichermaßen sicheren, nachhaltigen und preiswürdigen Energieversorgung in Deutschland." Für das Handwerk sei vor allem ausschlaggebend, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht durch überhöhte Energiekosten gefährdet und die Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahmen beachtet wird.
Handwerk mahnt Verlässlichkeit an
"Die Bundesregierung geht zu Recht davon aus, dass die anspruchsvollen energie- und klimaschutzpolitischen Zielstellungen nur mit einer deutlich erhöhten Taktzahl bei der Sanierung des Gebäudebestandes einschließlich Anlagentechnik erreicht werden kann", erklärte Handwerkspräsident Otto Kentzler. Für Eigentümer und ausführende Betriebe komme es dabei auf "Verlässlichkeit und Tragfähigkeit der rechtlichen und insbesondere auch der finanziellen Rahmenbedingungen" an. "Nur so kann aus dem Sanierungsfahrplan eine Schnellstraße für Klimaschutz sowie für Wachstum und Beschäftigung im Mittelstand werden", sagte Kentzler. Die Ankündigungen der Bundesregierung seien "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung".
"Ökostrom kommt nicht ins Netz"
Opposition und Umweltverbände habe das Konzept in den vergangenen Wochen bereits zerpflückt. Sie warfen der Regierung falsche Schwerpunktsetzung und Klientelpolitik vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in der ARD, die Regierung bremse den Aufbau von 300.000 Arbeitsplätzen in der Ökostrombranche. Solange die Atomkraftwerke weiter liefen, "können sie erneuerbare Energien gar nicht fördern, weil sie den Strom nicht ins Netz bekommen". Private Investoren würden nicht weiter in die Branche investieren, sagte Gabriel, der in der Großen Koalition Umweltminister war. Die Regierung habe "alle klugen Maßnahmen" aus dem Konzept wieder hinausgeworfen. Der geplante Fonds verstoße nach seinem Verständnis gegen das Atomgesetz.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, früher Umweltminister der rot-grünen Koalition, erhob ebenfalls den Vorwurf, die Bundesregierung bremse eine boomende Branche aus. Das führe dazu, dass im Jahr 2050 ein Viertel des deutschen Strombedarfs aus Importen gedeckt werden müsse, sagte Trittin im Südwestrundfunk. Die Grünen würden die längeren Laufzeiten rückgängig machen, sobald sie wieder an der Macht seien. Zudem werde man gemeinsam mit der SPD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die längeren Laufzeiten zu klagen.
Für das Energiekonzept müssen zahlreiche Gesetze geändert beziehungsweise verabschiedet werden. Unter anderem sollen in einer Novelle des Atomgesetzes die Sicherheitsanforderungen an die Reaktoren sowie Details zur Entsorgung des radioaktiven Mülls neu geregelt werden. Auch die Brennelementesteuer und der Öko-Energie-Fonds sollen gesetzlich geregelt werden.
dapd/pc