Der Bundeshaushalt 2015 sieht Kürzungen bei der Berufsorientierung und für überbetriebliche Bildungsstätten vor. Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Albert Rupprecht befürchtet, dass die nichtakademische Ausbildung ins Hintertreffen gerät – obwohl die Regierung laut Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf die berufliche Bildung legen wollte.
Karin Birk
Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag wächst in der Großen Koalition der Druck, die berufliche Bildung stärker zu fördern. "Meine Sorge ist, dass die duale Ausbildung allen Sonntagsreden zum Trotz noch mehr erodiert als bisher", warnt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Albert Rupprecht, im Gespräch mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Die Regierung hat im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, einen Schwerpunkt auf die berufliche Bildung zu legen. Die Pläne für den Bildungshaushalt spiegelten das aber nicht wider. "Wir müssen alles tun, dass nicht weniger, sondern mehr Geld in die berufliche Bildung fließt", so Rupprecht.
Nach den Haushaltsplänen sollen die Mittel für die berufliche Bildung um drei auf knapp 210 Millionen Euro gekürzt werden, wobei insbesondere die Mittel für die Berufsorientierung und die Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten zurückgefahren würden, während die Mittel für Innovation und Strukturentwicklung in der beruflichen Bildung erhöht werden.
Gleichzeitig sollen die Mittel für die Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems um acht auf knapp 280 Millionen Euro erhöht werden. Der größte Zuwachs fällt auf die Erhöhung der Bafög-Mittel von 1,58 auf 2,36 Milliarden Euro durch die dauerhafte Übernahme des Länder-Anteils der Bafög-Kosten durch den Bund.
Akademische Ausbildung wird bevorzugt
Rupprecht weist darauf hin, dass von den im Koalitionsvertrag zusätzlich vorgesehenen Mitteln von sechs Milliarden Euro bis zum Jahr 2017 allein 3,5 Milliarden Euro für die Entlastung der Länder beim Bafög genutzt werden. Weitere 2,5 Milliarden Euro seien für die Kinderbetreuung, für den Hochschulpakt III und für die jüngst beschlossene Bafög-Erhöhung vorgesehen. Wichtig wäre seiner Ansicht nach, mehr Geld in die berufliche Orientierung in allen Schulen zu stecken.
Kritik kommt vom Handwerk. "Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat immer wieder versichert, dass sie berufliche und akademische Bildung auf Augenhöhe sieht. Das muss sich jetzt auch in der praktischen Politik niederschlagen", sagt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. "Eine Ausdehnung des Fördervolumens für die akademische Bildung zu Lasten der beruflichen Bildung ist in keiner Weise akzeptabel. Das können wir uns weder bildungspolitisch noch gesellschaftspolitisch leisten", warnt er.
Schon jetzt seien Universitäten überfüllt, während Lehrstellen zu zehntausenden unbesetzt blieben. Allein im Handwerk standen Ende Juni 58.311 neu abgeschlossenen Lehrverträgen noch 30.000 unbesetzte Stellen gegenüber.
Bafög: Meisterschüler gehen nicht leer aus
Die duale Berufsbildung dürfe nicht ins Hintertreffen geraten. Wichtig ist Rupprecht, dass das Meister-Bafög – im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) geregelt – entsprechend des Bafögs für Fachschüler und Studenten weiterentwickelt wird. Erst jüngst hatte Wanka die Eckpunkte einer Bafög-Novelle inklusive einer Bafög-Erhöhung um sieben Prozent vom Jahr 2016 an vorgestellt. Das AFBG wird erst später in dieser Legislaturperiode reformiert.
Ganz leer gehen die Meisterschüler aber nicht aus. "Auch Handwerker in der Vollzeit-Meisterausbildung können von einer solchen Erhöhung profitieren", sagt eine Ministeriumsprecherin. Im AFBG sei festgeschrieben, dass sich die Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs für Meisterschüler in Vollzeit an denen von Fachschülern orientierten.