Nach den Anschlägen in Norwegen werden Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Neonazis laut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte am Dienstag den Einsatz von mehr Polizeibeamten, um die rechtsextremistische Szene im Internet zu beobachten. Zudem müssten Voraussetzungen für ein NPD-Verbot geschaffen werden, sagte sie der "Rhein-Zeitung".
Mehr Druck auf Neonazis im Netz gefordert
Berlin (dapd). Nach den Anschlägen in Norwegen werden Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Neonazis laut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte am Dienstag den Einsatz von mehr Polizeibeamten, um die rechtsextremistische Szene im Internet zu beobachten. Zudem müssten Voraussetzungen für ein NPD-Verbot geschaffen werden, sagte sie der "Rhein-Zeitung". Auch die Grünen forderten mehr Engagement gegen Rechts.
Der Vizechef der Europäischen Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, sprach sich für eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet aus. "Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Bisher gebe es nur Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf islamistische Internetseiten.
Präventionsgipfel gefordert
Migrantenverbände riefen die Bundesregierung zum Handeln auf. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) solle einen "Präventionsgipfel zum Thema Islamophobie" einberufen, schlug der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, im dapd-Interview vor. Notwendig sei auch ein NPD-Verbot. Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, mahnte einen verstärkten Abbau von Vorurteilen gegenüber Muslimen an, um der Fremdenfeindlichkeit zu begegnen. Leider habe die Islamkonferenz der Regierung "keinen Beitrag zu einem besseren Zusammenleben geleistet, da sie zu einer Sicherheitskonferenz verkommen ist", sagte er dapd.
Am Freitag waren bei einem Anschlag im Regierungsviertel Oslos acht Menschen ums Leben gekommen. Anschließend erschoss der Attentäter auf der Insel Utöya 68 Menschen. Der 32-jährige Anders Behring Breivik hat inzwischen gestanden. Im Internet veröffentlichte er kurz vor der Tat ein 1.518-seitiges rassistisches Manifest.
Polizei mahnt zu Wachsamkeit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief Internetnutzer zur Mithilfe auf, um solche Attentate künftig zu verhindern. "Wichtig ist, dass wir bei solchen Dingen alle wachsamer werden", sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut der dapd. Der mutmaßliche Attentäter habe sich über Jahre im Netz bewegt und dort viele Spuren hinterlassen. Er appellierte an Nutzer von Blogs und Internetforen, "eher zum Hörer zu greifen und die Polizei zu informieren", wenn jemand mit extremistischen Parolen auffalle. Dass nach den Anschlägen von Norwegen aus der CSU direkt die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung komme, kritisierte Witthaut aber als unangebracht.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnte eine neue Sicherheitsdebatte indes ab. Es sei falsch, dieses "schreckliche Verbrechen mit politischen Forderungen und Diskussionen zu relativieren", kritisierte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt "Handelsblatt Online". Die "Forschheit und Lautstärke", in der über Konsequenzen aus den Ereignissen in Norwegen diskutiert werde, sei "völlig unangemessen".
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wies den Vorstoß aus der CSU zur Vorratsdatenspeicherung in der "Frankfurter Rundschau" zurück. Die Forderungen seien "zynisch" vor dem Hintergrund, "dass die Bundesregierung die Mittel gegen Rechts gekürzt und eine unsinnige Extremismusklausel eingeführt hat", sagte sie und verwies darauf, dass Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) Fördermittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus neu verteilt und von einem Schwur auf die Verfassung abhängig gemacht hatte.
dapd