Nach den Anschlägen in Norwegen werden Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Neonazis laut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte am Dienstag den Einsatz von mehr Polizeibeamten, um die rechtsextremistische Szene im Internet zu beobachten. Zudem müssten Voraussetzungen für ein NPD-Verbot geschaffen werden, sagte sie der "Rhein-Zeitung".
Mehr Druck auf Neonazis im Netz
Berlin (dapd). Nach den Anschlägen in Norwegen werden Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Neonazis laut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte am Dienstag den Einsatz von mehr Polizeibeamten, um die rechtsextremistische Szene im Internet zu beobachten. Zudem müssten Voraussetzungen für ein NPD-Verbot geschaffen werden, sagte sie der "Rhein-Zeitung". Auch die Grünen forderten mehr Engagement gegen Rechts.
Der Vizechef der Europäischen Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, sprach sich für eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet aus. "Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Bisher gebe es nur Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf islamistische Internetseiten, um eine Anwerbung von Terroristen im Netz zu verhindern.
Am Freitag waren bei einem Anschlag im Regierungsviertel Oslos acht Menschen ums Leben gekommen. Anschließend erschoss der Attentäter auf der Insel Utöya 68 Menschen. Der 32-jährige Anders Behring Breivik hat inzwischen gestanden. Im Internet veröffentlichte er kurz vor der Tat ein 1.518-seitiges rassistisches Manifest in dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrmals erwähnt wird.
Die Gewerkschaft der Polizei rief Internetnutzer zur Mithilfe auf, um solche Attentate künftig zu verhindern. "Wichtig ist, dass wir bei solchen Dingen alle wachsamer werden", sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut der Nachrichtenagentur dapd. Der mutmaßliche Attentäter habe sich über Jahre im Netz bewegt und dort viele Spuren hinterlassen. Er appellierte an Nutzer von Blogs und Internetforen, "eher zum Hörer zu greifen und die Polizei zu informieren", wenn jemand mit extremistischen Parolen auffalle.
Dass nach den Anschlägen von Norwegen aus der CSU direkt die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung komme, kritisierte Witthaut als unangebracht. Das Instrument hätte in dem konkreten Fall nicht geholfen. Unabhängig von den aktuellen Anschlägen brauche die Polizei die Vorratsdatenspeicherung aber dringend. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor mehr als einem Jahr gekippt.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnte wie Witthaut davor, die Vorratsdatenspeicherung als Mittel gegen Anschläge von Einzeltätern zu verstehen. Die Vorratsdatenspeicherung sei "notwendig und sinnvoll", sagte der CSU-Politiker dem Radiosender Bayern 2. Allerdings mache sie vor allem dann Sinn, "wenn wir Netzwerken auf die Spur kommen wollen".
Beim einem Einzeltäter "wird in aller Regel eine derartige Netzwerkbeobachtung und damit auch die Frage, mit wem hat er in der Vergangenheit kommuniziert, wenig weiterhelfen", sagte Herrmann. Zuvor hatte Herrmanns Parteikollege Hans-Peter Uhl, Innenpolitiker der Unions-Fraktion, mit Hinweis auf die Attentate eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte den Vorstoß in der "Frankfurter Rundschau" scharf. "Die Union sollte die Tragödie nicht ausnutzen, um Effekthascherei für eine alte Forderung zu betreiben." Zudem seien die Forderungen "zynisch" vor dem Hintergrund, "dass die Bundesregierung die Mittel gegen Rechts gekürzt und eine unsinnige Extremismusklausel eingeführt hat", sagte Roth und verwies darauf, dass Familien- und Jugendministerin Christina Schröder (CDU) Fördermittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus neu verteilt und von einem Schwur auf die Verfassung abhängig gemacht hatte.
dapd