Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat für einen übergreifenden Konsens in der Energiepolitik geworben. "Wir sind der Auffassung, dass mit diesem neuen Energiekonzept eine entscheidende energiepolitische Weichenstellung für Deutschland vorgenommen wird", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat. Es gebe die Chance für einen Konsens, die auch genutzt werden müsse.
McAllister wirbt für übergreifenden Konsens in der Energiepolitik
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat für einen übergreifenden Konsens in der Energiepolitik geworben. "Wir sind der Auffassung, dass mit diesem neuen Energiekonzept eine entscheidende energiepolitische Weichenstellung für Deutschland vorgenommen wird", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat. Es gebe die Chance für einen Konsens, die auch genutzt werden müsse. Dies erfordere allerdings eine nationale Kraftanstrengung.
Die Ziele des Energiepaktes seien allerdings nur dann zu erreichen, wenn der Bau neuer konventioneller Kraftwerke und der Ausbau neuer Stromnetze beschleunigt würden, erklärte der Ministerpräsident. Hierfür müssten alle einen Beitrag leisten. Dennoch dürfe der Ausbauprozess nicht "zu mehr Zentralismus und zu einer Schwächung der Länderkompetenzen" führen. Deshalb sei es sinnvoll, wenn der Bund nur dann die Zuständigkeit für die Planung neuer Projekte übernehme, wenn die Länder dem ausdrücklich zustimmten.
MacAllister lobte insbesondere die Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Niedersachsen sieht vor allem weitere Ausbaupotenziale im Bereich der Windenergie", sagte der Ministerpräsident. Deshalb müssten die bisherigen Fördersätze für Windenergie an Land beibehalten und die Bedingungen für das sogenannte Repowering - also den Austausch alter, kleiner Anlagen durch große, leistungsfähige Modelle - verbessert werden. Auch der geplante Ausbau der Offshore-Windenergie sei zu begrüßen.
dapd