Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zurückhaltend auf einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Philipp Rösler für eine schnelle Steuersenkung reagiert und den Spielraum dafür deutlich eingeschränkt. McAllister sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen."
McAllister sieht wenig Spielraum für Steuersenkungen
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zurückhaltend auf einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Philipp Rösler für eine schnelle Steuersenkung reagiert und den Spielraum dafür deutlich eingeschränkt. McAllister sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen." Deshalb könnten sie keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften. "Das muss der Bund bei seinen steuerpolitischen Überlegungen berücksichtigen."
FDP-Chef Rösler hatte laut einer "Spiegel"-Meldung vom Samstag gesagt, in der Regierungskoalition müsse "zügig" eine Steuerentlastung verabredet werden, "die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt."
dapd