Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz für die bundesweite Suche nach einem Atom-Endlager auf den Weg zu bringen. Der Bund sollte darauf vorbereitet sein, dass der Standort Gorleben "nicht geeignet" sein könne, sagte McAllister dem "Hamburger Abendblatt".
McAllister fordert Endlager-Gesetz
Hamburg (dapd-nrd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz für die bundesweite Suche nach einem Atom-Endlager auf den Weg zu bringen. Der Bund sollte darauf vorbereitet sein, dass der Standort Gorleben "nicht geeignet" sein könne, sagte McAllister dem "Hamburger Abendblatt".
Er wies darauf hin, dass die ausschließliche Konzentration auf diesen Ort nicht zielführend sei. "Die Suche nach Alternativen ist geboten", sagte der Regierungschef.
McAllister machte deutlich, dass die Bundesregierung bei der Endlager-Frage unter dem Druck der Länder stehe. Alle 16 Bundesländer hätten im Bundesrat am Freitag gefordert, dass die ergebnisoffene bundesweite Suche auch unter Einbeziehung von Gorleben auf der Basis eines neuen Gesetzes durchgeführt werden solle. "Dem sollte sich der Bund meines Erachtens anschließen", forderte der Ministerpräsident.
McAllister appellierte an alle Bundesländer, nach einem geeigneten Endlager zu suchen. "Alle Bundesländer sollten sich jetzt in der Standortfrage einbringen", so der Regierungschef. Alle Regionen seien gefordert. Er lobte dabei die Regierungen in Bayern und Baden-Württemberg. "Es ist gut, dass meine Kollegen Horst Seehofer und Winfried Kretschmann in Süddeutschland bereit sind, bei der Suche konstruktiv mitzuwirken."
dapd