Nachdem der Start der neuen Lkw-Maut so gut geklappt hat und innerhalb der ersten beiden Tage bereits rund 800.000 Euro in die Staatskasse geflossen sind, geht Bundesverkehrsminister Ramsauer gleich das nächste Projekt an: die Pkw-Maut. Hier plant er Ausnahmeregelungen für inländische Autofahrer.
Trotz des Protestes von Gemeinden und Umweltorganisationen erklärt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die neue Lkw-Maut auf gut ausgebauten Bundesstraßen schon wenige Tage nach dem Start für geglückt. Denn die Einnahmen sprudeln. Die Gebühr gilt seit dem 1. August und hat nach Angaben der "Bild am Sonntag" bereits rund 800.000 Euro eingebracht.
Pro Jahr möchte Ramsauer so rund 110 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Geld, das dann direkt in den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes fließen soll. Bislang betragen die Mauteinnahmen aus den Gebühren der knapp 12.800 Kilometer Autobahnnetz mehr als 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Entgegen den Kontrollen auf den Autobahnen mit festen Mautbrücken, werden die Kontrollen auf Bundesstraßen jedoch mobil durchgeführt. Die Strafgebühren fürs Nichtbezahlen der Maut betragen hierbei 200 Euro für die Fahrer und 400 Euro für die Unternehmer, die die Fahrt veranlasst haben.
Doch um das marode deutsche Straßennetz wieder auf Vordermann zu bringen, bedarf es zusätzlicher Gelder als allein die Gebühren der Großtransporter einbringen. Und so wurden nun auch neue Pläne zu einer Pkw-Maut bekannt. Verkehrsminister Ramsauer hält eisern an der Einführung einer derartigen Gebühr fest, obwohl es bislang auch aus Regierungskreisen Absagen hagelte.
Pkw-Maut nur für ausländische Autofahrer
Ramsauer setzt nun auf Sonderregelungen für die deutschen Autofahrer. So könnten nach den neuen Plänen bei der Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden. Das Ministerium hat nach Angaben der "Bild"-Zeitung eine Expertise erstellt, wonach es keinen Widerspruch gegen das EU-Diskriminierungsverbot darstelle, wenn inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden würden.
In dem betreffenden Bericht wird deutlich, dass Ramsauer einen Ausgleich für deutsche Autofahrer prüfen lässt. Dieser könnte zum Beispiel durch indirekte Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer zustande kommen. Die Ergebnisse der Expertise gehen auf eine noch unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. dapd/dhz