Die Mautsätze sinken, dem Bund fehlt Geld. Verkehrsminister Dobrindt will deshalb die Lkw-Maut ausweiten. Ab 2015 sollen auch kleinere Transporter unter zwölf Tonnen bezahlen. Die Bezahlpflicht soll zudem auf zusätzlichen Bundesstraßen gelten.
Bei seinem Pressestatement am Dienstag zum sogenannten Wegekostengutachtens verkündete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine frohe Botschaft für Speditionsfirmen und alle, die mit großem Gefährt auf deutschen Straßen unterwegs sind: Die Mautsätze werden sinken.
Grund dafür sind sinkende Zinsen bei den Kosten, die der Bund für die Straßen trägt. Die Kosten würden heute niedriger liegen als noch vor fünf Jahren und so sei die Senkung verpflichtend. Doch das fehlende Geld muss die Bundesregierung wieder reinholen. Für das Haushaltsjahr 2014 sind bereits 4,56 Milliarden Euro eingeplant. Bislang nimmt der Bund jährlich rund 4,5 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut ein.
Zwei Milliarden fehlen
Holen will sich Dobrindt die fehlenden Gelder, die er auf rund zwei Milliarden Euro beziffert, weiterhin über die Maut und weitet sie deshalb auf weitere Transporterklassen aus. Bislang ist die Maut nur für Lkws fällig, deren Gesamtgewicht bei über zwölf Tonnen liegt. Ab Herbst 2015 sollen auch 7,5-Tonner bezahlen. "Die Vorbereitungen dafür müssen nun schnellst möglich beginnen", sagte Dobrindt.
Fünf Milliarden Euro sollen laut Koalitionsbeschluss in die Infrastruktur fließen. Diese Gelder will Dobrindt wegen den fehlenden Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht kürzen. Das sei bereits mit Finanzminister Schäuble abgestimmt.
Seinen Vorschlag zur Ausweitung der Lkw-Maut muss Dobrindt noch mit den Koalitionsparteien abstimmen. Neben der Ausweitung auf kleinere Transporter sieht dieser zudem vor, auf noch mehr Bundesstraßen eine Mautpflicht einzuführen. Bis zum 1. Mai 2015 sollen weitere 1.000 Kilometer der vierspurigen Bundesstraßen in Deutschland gebührenpflichtig werden. dhz