AWD-Gründer Carsten Maschmeyer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe der SPD und ihrem damaligen Kandidaten Gerhard Schröder mit einer womöglich illegalen Spende ins Kanzleramt verholfen. Er habe niemals direkt oder indirekt für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf Geld gezahlt, sagte Maschmeyer dem "Spiegel" vom Sonntag.
Maschmeyer weist Vorwürfe wegen angeblicher SPD-Spende zurück
Berlin (dapd). AWD-Gründer Carsten Maschmeyer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe der SPD und ihrem damaligen Kandidaten Gerhard Schröder mit einer womöglich illegalen Spende ins Kanzleramt verholfen. Er habe niemals direkt oder indirekt für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf Geld gezahlt, sagte Maschmeyer dem "Spiegel" vom Sonntag. Maschmeyer soll nach Recherchen der ARD-Sendung "Panorama" 1998 über einen Strohmann 150.000 Mark gespendet haben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, damals Leiter der Staatskanzlei, wusste demnach davon.
Die damalige Ministerialbeamtin der Staatskanzlei, Bettina Raddatz, erhärtete im Nachrichtenmagazin "Focus" die Vorwürfe gegen Steinmeier. Dieser habe als ihr damaliger Vorgesetzter auch Dienstreisen zu Wahlkampfveranstaltungen und zur Kampa, der SPD-Wahlkampfzentrale in Bonn, genehmigt. Sie habe Steinmeier über die Finanzierungsmodalitäten fragwürdiger Anzeigen unterrichtet. "Ich lasse mir nicht nachsagen, dass ich hinter dem Rücken meiner Vorgesetzten solche Initiativen ergriffen habe", wird Raddatz im "Focus" zitiert.
Raddatz sagte dem "Spiegel", Schröder habe "zu der Zeit mit Sicherheit keinen persönlichen Kontakt zu Maschmeyer" gehabt. Die Abwicklung der Wahlkampfhilfe sei ausschließlich über ihr Büro erfolgt. Ihren damaligen Vorgesetzten, Staatskanzleichef Steinmeier, habe sie hingegen über die Aktion informiert: "Er hat das Vorhaben abgenickt, ist aber nicht selber tätig geworden."
Zwtl: "Sehr ernste Rechtsverstöße"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich angesichts der Berichterstattung alarmiert. Sie lege "im Hinblick auf die Parteienfinanzierung und den Missbrauch der niedersächsischen Staatskanzlei zu Wahlkampfzwecken sehr ernste Rechtsverstöße durch die SPD nahe", sagte er "Focus". Alle Fakten gehörten schleunigst auf den Tisch.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Spiegel", die "innige Beziehung der niedersächsischen SPD zum Finanzmakler AWD" werfe auch politisch-inhaltliche Fragen auf. "Man fragt sich schon, welchen Einfluss dieses Unternehmen auf die Konzeption von SPD-Regierungsvorhaben wie die Riester-Rente hatte." Von deren Einführung habe der AWD wirtschaftlich profitiert. "Und der SPD-Berater Bert Rürup stand erst im Dienst dieses Unternehmens und ist inzwischen Partner Maschmeyers in einer gemeinsamen Firma", sagte Lindner.
dapd