Dialog mit den tschechischen Nachbarn Marienbader Gespräche: Die Ergebnisse

Bei den Marienbader Gesprächen wurden in den Arbeitskreisen "Hemmnisabbau bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit", "Grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildung" sowie "Wirtschaftsförderung" die bestehenden Probleme diskutiert und versucht , Lösungsvorschläge für die tägliche Praxis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien zu erarbeiten. Eine Zusammenfassung der angesprochenen Themen:

Marienbader Gespräche: Die Ergebnisse

Arbeitskreis 1: "Hemmnisabbau bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit"

Bei der Erbringung von Dienstleistungen (Bauleistungen) über die Grenze werden die Unternehmen mit einer Reihe von Hemmnissen konfrontiert wie

• Registrierungs- und Meldepflichten,

• unterschiedlichen Normen,

• Umsatzsteuerabwicklung,

• rechtlichen Unterschieden bei der Auftragsvergabe oder bei der Bauausführung.

Die Gründe liegen in den unterschiedlichen Rechtssystemen oder in formalen Regelungen von EG-Bestimmungen.

Realistische Möglichkeiten für den Abbau der Hemmnisse bestehen dagegen bei der administrativen Abwicklung, wie zum Beispiel

• durch die Vereinfachung von Formularen,

• Zulassung von zweisprachigen Formularen

• durch die Erhöhung der Transparenz von Kontrollen und Überwachungen können die Beeinträchtigungen der Unternehmen spürbar verringert werden.

Erfolg verspricht ein Vorgehen, das sich im Projekt "Grenzoffensive" der Handwerkskammer Niederbayern·Oberpfalz und der Wirtschaftskammer Oberösterreich beim Hemmnisabbau bewährt hat. Es wurden dabei zunächst die Interessen der Unternehmen wie auch der betroffenen Administrationen analysiert. Danach suchte man unter der Moderation der Wirtschaftskammern gemeinsam in der Region nach machbaren Erleichterungen. Die so gefundenen Lösungsansätze wurden dann auf die höhere administrative oder politische Ebene getragen.

Hemmnisse für grenzüberschreitende Unternehmeraktivitäten bestehen aber auch darin, dass Defizite bei grenzübergreifend verfügbaren Dienstleitungen bestehen, wie

• im Finanzbereich

• oder bei Planungs- und Beratungsleistungen.

Dies hindert die Unternehmen, in ihren gewohnten Netzwerken und Leistungsketten grenzüberschreitend tätig zu werden.

Sie werden zur Zusammenarbeit mit zusätzlichen, unbekannten Partnern gezwungen.

Ein weiteres Hemmnis besteht in der unzureichenden Information über Unternehmen und Marktstrukturen auf der anderen Seite der Grenze.

Arbeitskreis 2: " Grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildung"

• Leistungsfähige Aus- und Weiterbildungssysteme sind eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Zukunft der Region, für ihre überregionale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Wohlstand.

• Vergleichbare hochwertige Ausbildungsabschlüsse sind eine Voraussetzung für einen grenzübergreifenden regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und damit für das Entstehen eines homogenen gemeinsamen Wirtschaftsraums.

• Eine Schlüsselbedeutung kommt dem Erlernen der Sprache des jeweiligen Nachbarn zu.

• Die Ausbildungssysteme in Bayern und Tschechien weisen teilweise große Unterschiede auf. Eine kurzfristige strukturelle Anpassung ist nicht wahrscheinlich.

• Die Wirtschaft hat ein vitales Interesse an der Verbindung der Vorteile der jeweiligen Ausbildungssysteme, um grenzübergreifend einsetzbare (Fach-) Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu erhalten.

• Es gibt seit Jahren erfolgreiche Ansätze, die Förderung von Sprachkenntnissen und grenzüberschreitenden Kontakten in die Ausbildung zu integrieren. Es ist wichtig, diese einschlägigen Erfahrungen transparent zu machen und zu bündeln.

• Diese erfolgreichen Maßnahmen können in Zukunft verstärkt und auf breiterer Front eingesetzt werden, um im Rahmen der bestehenden Ausbildungssysteme alle Möglichkeiten grenzübergreifender Ergänzungen und Bereicherungen zu nutzen.

• Langfristig müssen konsequent grenzübergreifende Ausbildungsabschlüsse angestrebt werden. Es besteht Übereinstimmung darüber, dass solche grenzübergreifenden Abschlüsse Ausbildungselemente und -inhalte aus beiden Systemen enthalten sollen, also eine zusätzliche Qualifikation gegenüber den bestehenden nationalen Ausbildungsabschlüssen aufweisen werden.

Kurzfristig sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen der bestehenden Ausbildungspraxis Ausbildungsinhalte und -methoden grenzübergreifend anzubieten, zum Beispiel durch Schüleraustausch, Praktika oder Arbeitnehmeraustausch. Dabei sind neben denschulischen Einrichtungen und Wirtschaftskammern auch die Unternehmen der Region gefordert.

Arbeitskreis 3: "Wirtschaftsförderung"

• Die Wirtschaftsförderung in Bayern und Tschechien wird vom Staat und seinen Fördereinrichtungen, von den Bezirken, Kreisen und Kommunen, den Wirtschaftskammern und anderen Fördereinrichtungen getragen.

• Entsprechend den Grundsätzen der EU-Förderpolitik besteht ein Fördergefälle von Tschechien nach Bayern und Österreich, das aber bisher nicht zu signifikanten Wettbewerbsverzerrungen geführt hat. Die Förderbedingungen in Tschechien sind sehr differenziert und komplex und für deutsche oder österreichische Investoren oft wenig transparent.

• Die tschechische Investitionsförderung zielt konsequent auf die Schaffung nachhaltiger sehr qualifizierter Arbeitsplätze in technologischen Wachstumsbranchen.

• Förderschwerpunkte liegen in den strukturschwachen Regionen.

• Neben den finanziellen Subventionen sind die "weichen" Standortfaktoren von wesentlicher Bedeutung für die Unternehmensansiedlung. Dazu zählen zum Beispiel der Ausbau von Infrastruktur (wie die Breitbandverkabelung), die effiziente Gestaltung von Netzwerken (Cluster, Technologie), die Bereitstellung von Beratung oder Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Verfügbarkeit grenzüberschreitender Dienstleister (etwa im Bankenbereich).

• Daneben sind eine unternehmerfreundliche unbürokratische Administration, die Straffung von Genehmigungsverfahren, das Angebot an geeigneten Gewerbeflächen oder leistungsfähige Ausbildungseinrichtungen von großer Bedeutung.

• Die Förderung der Wirtschaft der Region kann durch weitgehende grenzübergreifende Abstimmung und Zusammenarbeit aller Trägerinstitutionen noch erheblich verbessert werden. Dabei sind wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aspekte einzubeziehen.

hjs