Für ihre Beratungen über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland hat sich die Ethikkommission Verstärkung geholt. In einer elfstündigen Sitzung berieten die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag gemeinsam mit knapp 30 Experten öffentlich über die Risiken der Kernenergie und Szenarien für einen schnellen Ausstieg.
Marathonsitzung zum Atomausstieg
Berlin (dapd). Für ihre Beratungen über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland hat sich die Ethikkommission Verstärkung geholt. In einer elfstündigen Sitzung berieten die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag gemeinsam mit knapp 30 Experten öffentlich über die Risiken der Kernenergie und Szenarien für einen schnellen Ausstieg. Die Ansichten darüber, welche Auswirkungen ein Verzicht auf Kerntechnik haben könnte, gingen allerdings weit auseinander.
Der Kommissions-Vorsitzende Klaus Töpfer warf zu Beginn der Sitzungen einige Fragen eines Ausstiegsszenarios auf. Dazu gehörten mögliche Strompreiserhöhungen, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Klimaschutz. Zwei Monate seien nicht viel Zeit für die Beratungen, aber die Kommission könne das Parlament, die Regierung mit Instrumenten zur Entscheidungsfindung ausrüsten, sagte Töpfer. Sein Co-Vorsitzender Matthias Kleiner versprach eine "umfassende Debatte" mit dem Ziel eines breiten gesellschaftlichen Konsenses.
Als erster Redner plädierte E.ON-Chef Johannes Teyssen dafür, am Brückenkonzept der Bundesregierung festzuhalten. Nur so könne auf viele neue Kohle- und Gaskraftwerke verzichtet werden. Zudem könnten mit der Kernenergie im Übergang Stromimporte vermieden werden. Die Brücke könne eben nicht beliebig kürzer oder schmaler gemacht werden, "weil das Tal, das sie überbrücken soll, nicht beliebig verkleinert werden kann", argumentierte er.
Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte vor einem zu schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit müssten gewährleistet bleiben. Zugleich zweifelte er an, ob es sinnvoll sei, "energieintensive Branchen, die in Deutschland am energieeffizientesten sind, ins Ausland zu vertreiben, wo sie weniger energieeffizient sind".
Der Klimaexperte des Öko-Instituts in Berlin, Felix Matthes, nannte einen raschen Ausstieg hingegen "handhabbar". Negative Auswirkungen auf das Klima seien nicht zu befürchten. Dies liege am EU-Emissionshandelssystems, das die Menge des Treibhausgasausstoßes regelt. Mögliche Kostensteigerungen bezeichnete er zudem als überschaubar.
Die Energie-Expertin der Umweltstiftung WWF, Regine Günther, sprach sich dafür aus, bis 2017 alle Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Ein schneller Atomausstieg sei "sehr wohl ohne beschleunigten Klimawandel, ohne Stromlücke, ohne Nuklearimporte und ohne exorbitante Stromrechnung möglich", erklärte auch Günther, die erst am Abend sprechen sollte, laut vorab verbreiteter Stellungnahme.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, der der Ethikkommission angehört, lobte die Expertenanhörung. "Ich habe diese Diskussion als sehr, sehr sachlich und sehr, sehr hilfreich empfunden", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Kardinal Reinhard Marx betonte, die Kommission könne einen Beitrag dazu leisten, dass aus dem Streitthema ein Thema werde, das "wir gemeinsam langfristig angehen", sagte er dem Nachrichtensender.
Unterdessen warnte RWE-Betriebsrat Reinhold Gispert vor einer Diffamierung der Kerntechnologie. "Als Mitarbeiter eines Kernkraftwerks kommt man sich zurzeit im eigenen Land vor, als ob man auf der Anklagebank sitzen würde", sagte er und appellierte an die Mitglieder des "Rats der Weisen", für eine Versachlichung der Debatte über die Atomkraft zu sorgen.
Der Co-Vorsitzende der Ethikkommission, Matthias Kleiner, versicherte, dass die Ethikkommission bereits intensiv darüber diskutiert habe, dass es nicht zu einer Stigmatisierung einer Energieform kommen dürfe.
Ihre Empfehlungen stellt die Kommission am 28. Mai in Berlin vor. Die Regierung will sich auf Basis der Empfehlungen ein eigenes Bild machen und dann entscheiden. Für den 6. Juni ist ein Kabinettsbeschluss geplant. Das sogenannte Atom-Moratorium, in dessen Folge acht der 17 deutschen Reaktoren für drei Monate abgeschaltet wurden, endet am 15. Juni.
dapd