In der Union steigt offenbar die Zahl der Befürworter einer Pkw-Maut. Nach Forderungen aus Bayern und Baden-Württemberg drängt nun die CDU in Niedersachsen auf eine Abgabe für ausländische Autofahrer, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag berichtet.
Magazin: CDU Niedersachsens fordert Pkw-Maut für Ausländer
München (dapd). In der Union steigt offenbar die Zahl der Befürworter einer Pkw-Maut. Nach Forderungen aus Bayern und Baden-Württemberg drängt nun die CDU in Niedersachsen auf eine Abgabe für ausländische Autofahrer, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag berichtet. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegt, schrieb der Chef der Landtagsfraktion in Hannover, Björn Thümler: "Pkw-Fahrer aus dem Ausland" sollten "eine Maut auf den Bundesfern- und Landesstraßen entrichten".
Die Einnahmen von schätzungsweise zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr dürften demnach ausschließlich in Verkehrsprojekte fließen. Es gehe um ausgleichende Gerechtigkeit. Weil Gäste aus dem Ausland keine Kfz-Steuer zahlten, würden sie bislang besser behandelt als deutsche Autofahrer, hieß es weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst die Einführung einer Pkw-Maut abgelehnt.
dapd