Das Finanzministerium hat vor einer übereilten Bewertung der zu Jahresanfang eingeführten Luftverkehrssteuer gewarnt. Nach sechs Monate sei es noch etwas zu früh für eine umfassenden Bewertung, sagte Sprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf einen Zeitungsbericht, in dem Politiker Kritik an der Abgabe äußerten.
Luftverkehrssteuer wird Mitte 2012 überprüft
Berlin (dapd). Das Finanzministerium hat vor einer übereilten Bewertung der zu Jahresanfang eingeführten Luftverkehrssteuer gewarnt. Nach sechs Monate sei es noch etwas zu früh für eine umfassenden Bewertung, sagte Sprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf einen Zeitungsbericht, in dem Politiker Kritik an der Abgabe äußerten. Kotthaus bestätigte, dass eine Überprüfung bis Mitte nächsten Jahres vorgesehen sei. Der Evaluierungsbericht müsse dem Bundestag bis zum 30. Juni 2012 vorgelegt werden
Kotthaus verwies darauf, dass in den aktuellen Zahlen die "nicht ganz unrelevante Urlaubs- und Reisezeit" natürlich noch nicht enthalten sein könne. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes und auch nach Aussagen des Flughafenverbandes ADV gingen die deutschen Flughäfen derzeit von einer Steigerung der Passagierzahlen um fünf Prozent in diesem Jahr aus, sagte Kotthaus.
Die CDU-Verbraucherexpertin Mechthild Heil sagte der "Berliner Morgenpost", wenn bei der Evaluierung "rauskommt, dass die Luftverkehrsabgabe wirtschaftlich mehr kostet als sie einbringt, sollte sie abgeschafft werden." Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte der Zeitung, es sei absehbar gewesen, "dass die Luftverkehrssteuer ihr Ziel nicht erreichen wird." Nicht nur die Fluggesellschaften hätten einer Besteuerung ausweichen können, sondern auch die Fluggäste. Der CDU-Tourismusexperte Jürgen Klimke forderte eine Abschaffung der Steuer.
ADV warnt vor Arbeitsplatzverlust
Der ADV hatte vergangene Woche beklagt, die Luftverkehrssteuer führe gerade an Flughäfen mit Billigfluglinien und bei innerdeutschen Flügen zu einem deutlichen Rückgang der Passagierzahlen. Die Folge werde ein Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland sein. Insbesondere der innerdeutsche Billigflugverkehr ging demnach im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 22,6 Prozent zurück. An den großen deutschen Flughäfen mit Drehkreuzfunktion gab es laut ADV im ersten Halbjahr hingegen Zuwachsraten teils im zweistelligen Bereich.
Der ADV geht davon aus, dass Flughäfen außerhalb der deutschen Grenzen von der deutschen Luftverkehrssteuer profitieren. Grenznahe ausländische Flughäfen legten im ersten Halbjahr demnach deutlich zu. So verzeichneten niederländische Flughäfen ein starkes Zuwachs. In Eindhoven, knapp 55 Kilometer vor der deutschen Grenze, gab es ein Plus von 29,7 Prozent. Am Maastrichter Flughafen lag der Zuwachs sogar bei 71,8 Prozent.
Die Abgabe wird für Flüge von deutschen Flughäfen erhoben und ist nach Flugzielen gestaffelt. Für Kurzstrecken beträgt sie acht Euro, für Mittelstrecken 25 Euro und für Langstrecken 45 Euro. Die Bundesregierung erhofft sich Einnahmen von jährlich einer Milliarde Euro.
dapd