Für die 700.000 Beschäftigen am Bau sind in der Schlichtungsrunde der Tarifgespräche Lohnsteigerungen ausgehandelt worden. Nach 18 Stunden intensiver Verhandlungen verkündete der Schlichter, der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, einen Schiedsspruch.
Lohnplus und neue Mindestlöhne für Beschäftigte am Bau
Demnach erhalten die Beschäftigten im Westen zum 1. Mai 2011 drei Prozent mehr Lohn. Zum 1. Juni 2012 sollen die Löhne noch einmal um 2,3 Prozent steigen. Für den Osten sieht der Schiedsspruch eine Entgelterhöhung zum 1. Juni 2011 von 3,4 Prozent vor. Eine weitere Erhöhung von 2,9 Prozent soll ab August 2012 folgen.
Auch bei den Mindestlöhnen sind Erhöhungen vereinbart worden. Für Nicht-Fachkräfte wird im Osten der Mindestlohn ab 2012 um 25 Cent und ab 2013 nochmals um 25 Cent auf dann 10,25 Euro angehoben. Im Westen steigt der Mindestlohn für Nicht-Fachkräfte ab 2012 um 5 Cent auf 11,05 Euro.
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Das Ergebnis der Schlichtung werde von allen Verhandlungsteilnehmern getragen, sagte Schlichter Clement. Er bezeichnete die Verhandlung als sehr "kompliziert und strapaziös" und begründete dies mit der sehr komplexen Struktur der Bauwirtschaft sowie den unterschiedlichen Verhältnissen in Ost und West. "Keine Seite ist mit dem Ergebnis von Grund auf zufrieden, aber es ist ein Kompromiss, der sich in der Mitte aller Interessen bewegt", erklärte Clement.
IG Bau-Verhandlungsführer Dietmar Schäfers sprach von einem tragfähigen Kompromiss. "Nach hartem Ringen haben wir mit dem Schlichtungsergebnis ordentliche Lohnerhöhungen erzielt und einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Angleichung der Ost- und Westlöhne erreicht", sagte Schäfers. Die Absprache von neuen Mindestlöhnen nannte Schäfers einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Wettbewerbes am Bau insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Übergangsfristen im Mai. Ab dem 1. Mai können Arbeitnehmer aus den erst kürzlich der EU beigetretenen Mitgliedsstaaten ohne weitere Genehmigung in Deutschland arbeiten.
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Klaus Hering, nannte den Schlichterspruch ein "Ergebnis, das nicht alle erfreuen werde, das aber die unterschiedlichen Interessen in Ost und West berücksichtigt". Vor allem die Belastung der Ost-Unternehmen durch die verabredeten Lohnerhöhungen bleibe im Rahmen.
dapd