Sozialversicherungsbeiträge steigen weiter und gefährden den erhofften Aufschwung. Das Handwerk verlangt Reformen.
Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind Gift für das Handwerk. Schon jetzt liegen sie bei 42 Prozent. Und es könnten bald mehr werden. Angesichts der Kassenlage in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stehen schon im nächsten Jahr weitere Beitragserhöhungen ins Haus. Dabei sind schon zum Jahresanfang 2025 die Beiträge in der Pflegeversicherung gestiegen. Und viele gesetzliche Krankenkassen haben in den vergangenen Monaten ihre Zusatzbeiträge erhöht.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich mahnt angesichts steigender Sozialbeiträge schon lange zu Reformen in den Sozialversicherungen: "Es braucht einen Sozialstaat, der Betriebe und ihre Beschäftigten nicht überfordert", sagt er. "Die sozialen Sicherungssysteme stehen unter massivem Druck, und es fehlt an politischem Mut, dem entschieden zu begegnen", betonte er. Die abschlagsfreie Rente mit 63 gehöre ebenso auf den Prüfstand wie starre Altersgrenzen. Auch versicherungsfremde Leistungen insbesondere in der Gesetzlichen Krankenkasse müssten endlich vom Staat übernommen werden.
Arbeitgeberpräsident warnt vor Kollaps des Sozialstaats
Nachdrücklich warnte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einem Kollaps. "Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine offen und ehrlich geführte Diskussion "darüber, was wir an Sozialleistungen nicht mehr bezahlen können", sagte Dulger. "Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen." Vor allem müsse der Sozialstaat wieder treffsicherer werden. Bei der von der Regierung angekündigten Bürgergeld-Reform müsse das Ziel sein, "dass diejenigen, die arbeiten, spürbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten".
Merz will Reform vorantreiben
Bundeskanzler Friedrich Merz gesteht zu, dass ein Investitionsbooster allein nicht reicht. Er will sich bei der Reform der Sozialversicherungen jetzt schneller an die Arbeit machen, sagte er bei seiner Sommerpressekonferenz. So soll die Reform des Bürgergeldes noch in diesem Herbst abgeschlossen werden und 2026 in Kraft treten. Für Dittrich ist dabei entscheidend, dass das Bürgergeld keine "Wahlleistung" ist. "Die Menschen, die es brauchen, sollen es bekommen, aber es muss klar an die Bedürftigkeit geknüpft sein." Alles andere sorge für großen Unmut bei den Leistungsträgern im Handwerk.
Bei der Reform der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung will Merz schneller Ergebnisse sehen. "Was wir nicht bis zur Mitte der Wahlperiode entschieden haben, wird in der zweiten Wahlperiode nicht mehr möglich sein", sagte er. Er rechne in diesem Jahr zwar nicht mit finalen Lösungen, aber Weichen müssten gestellt werden. Zuvor hatte die Koalition vereinbart, dass für die Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und für die Rentenreform Kommissionen bis Frühjahr 2027 Reformvorschläge präsentieren. Mit Blick auf die Höhe der Sozialbeiträge, sagte Merz: "Ich möchte eine Stabilisierung in dieser Wahlperiode erreichen."
Finanzieller Druck auf Gesetzliche Krankenversicherung
Akut drohen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weitere Erhöhungen. "Falls es weder zu kurz noch zu mittel- oder langfristigen Maßnahmen kommen sollte, wäre ein weiterer Beitragsanstieg zum Jahreswechsel die Folge und ein Ende in den kommenden Jahren wäre nicht absehbar", warnt der GKV-Spitzenverband.
Geholfen wäre der GKV schon, wenn der Bund die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängern übernähme. Bisher tragen die Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro jährlich die gesetzlichen Krankenkassen. Noch gibt der Spitzenverband die Hoffnung nicht auf, dass sich hier etwas tut. Insgesamt steht die GKV großem finanziellen Druck. Zwar steigen die Einnahmen – nicht zuletzt durch eine Erhöhung der Zusatzbeiträge vieler Krankenkassen. Doch die Ausgaben steigen noch schneller. Und auch bei der Pflegeversicherung ist die Lage sehr angespannt.
GKV-Spitzenverband fordert klare Vorgaben
Die Regierung hat der Kranken- und Pflegeversicherung deshalb Darlehen in Milliardenhöhe zugesagt. Doch mit Schulden lassen sich Finanzierungslücken nicht lange stopfen. Entscheidend wird sein, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. "Um den Beitragsanstieg umgehend zu stoppen, brauchen wir für die GKV ein Ausgabenmoratorium", fordert der GKV-Spitzenverband. Durch klare gesetzliche Vorgaben müsse sichergestellt werden, dass die Krankenkassen künftig nicht mehr ausgeben müssen als sie einnehmen. Dies könne aber nur eine Übergangslösung sein, bis durch eine nachhaltige Strukturreform die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder ins Gleichgewicht gebracht werden könnten.
Steigende Beiträge in der Rentenversicherung
Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung drohen ab 2027 oder spätestens 2028 steigende Beiträge Richtung 20 Prozent, nachdem sie lange Zeit bei 18,6 Prozent konstant geblieben sind. Sollte es keine grundlegenden Reformen in den Sozialversicherungen geben, droht eine Abgabenbelastung von 45 Prozent zum Ende der Legislaturperiode, warnt IW-Experte Jochen Pimpertz.