Die deutschen Kommunen fordern, dass die Lkw-Maut ausgeweitet wird. Da die großen Nutzfahrzeuge die Straßen stark belasten, sollen zusätzliche Gebühren erhoben werden, um die Schäden zu reparieren, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Seit dem Jahr 2005 gilt die Lkw-Maut auf deutschen Bundesautobahnen, im vergangenen Jahr wurde sie auf vierspurige Autobahnen ausgeweitet. Den Kommunen geht diese Regelung jedoch nicht weit genug. Sie fordern nun eine flächendeckende Lkw-Maut, damit auch für die kleinen Straßen, die oft als Ausgleichswege benutzt werden, um die Gebühren zu umgehen, gezahlt werden muss.
Nur geflickt statt saniert
Grund sind die Straßenschäden, die unter anderem durch die Verkehrsbelastung entstehen. Ein Lastwagen belaste die Straßen pro Jahr so viel wie etwa 10.000 Autos, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". "Deswegen halten wir eine flächendeckende Lkw-Maut, von der auch die Kommunen profitieren müssen, für erforderlich", sagte er.
Zudem müssten die Bundesländer den Kommunen wieder mehr Mittel zur Sanierung der Fahrbahnen zur Verfügung stellen, da sich das kommunale Straßennetz mit rund 460.000 Kilometern Länge in vielen Städten und Gemeinden in einem schlechten Zustand befinde, fügte Landsberg hinzu. Seit Jahren sei wegen der ständigen Unterfinanzierung mehr geflickt als saniert worden. Dies müsse nun grundlegend verändert werden. Reaktionen der Länder und des Bundesverkehrsministeriums blieben bislang aus. dhz/dapd