Die Linksfraktion ist gegen eine neue Mindestgrenze für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten. Der Plan der Regierungskoalition, Einkünfte erst ab 10.000 Euro pro Jahr veröffentlichungspflichtig zu machen, "konterkariert die Bemühungen um Offenheit", sagte Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, am Dienstag in Berlin.
Linksfraktion kritisiert geplante Neuregelung zu Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Linksfraktion ist gegen eine neue Mindestgrenze für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten. Der Plan der Regierungskoalition, Einkünfte erst ab 10.000 Euro pro Jahr veröffentlichungspflichtig zu machen, "konterkariert die Bemühungen um Offenheit", sagte Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, am Dienstag in Berlin. Die Bürger würden "mit einer solchen Mogelpackung veralbert." Zuvor hatten auch die Grünen-Fraktion sowie Anti-Korruptions-Organisationen Kritik geäußert.
Bisher gilt, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte von 1.000 Euro oder mehr im Monat beziehungsweise 10.000 Euro oder mehr im Jahr angeben müssen. Künftig soll es nur noch auf das Jahr bezogene Grenzen geben. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages soll am Donnerstag über eine Vorlage beraten, nach der die Nebeneinkünfte gestaffelt von 10.000 Euro bis über 150.000 Euro im Jahr veröffentlicht würden. Geplant sind sieben statt wie bisher drei Stufen.
Enkelmann begrüßte die geplante höchste Stufe und die siebenteilige Staffelung. Wirklich transparent wäre ihrer Ansicht nach aber erst eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten in ihrer jeweiligen genauen Höhe.
dapd